• Über die Rente mit 63 ist erneut eine Debatte entstanden
  • Das bringt die geplante Rentenreform ins Wanken
  • Kritik an der geplanten Abschaffung kommt von Links – und aus der Union

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für ein Ende der Rente mit 63 ausgesprochen. „Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, warnte der DIW-Präsident.

Zuvor hatten sich mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ausgesprochen. Das löste eine neue kontroverse Debatte auch in der Koalition in Berlin aus. Die Abschaffung der Rente mit 63 wurde von der Renten-Reformkommission vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und weitere SPD-Politiker äußerten daran jedoch Kritik. Führende Unionspolitiker pochten hingegen darauf, an dem besprochenen Aus für die Rente mit 63 festzuhalten.

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Fratzscher argumentierte: „Eine Abschaffung schafft schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.“ Wenn sich die Koalition nicht auf eine Abschaffung einigen könne, müsse die Bundesregierung erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.

Ohne die Abschaffung der Rente mit 63 würde „die gesetzliche Rente in Zukunft zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen“, sagte Fratzscher. Von der Rente mit 63 profitierten deutlich häufiger Besserverdienende und Männer – und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht seien.

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Statt einer Streichung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte fordert die Linke eine Ausweitung. „Wer 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss frei über seinen Ruhestand entscheiden dürfen“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Das würde bedeuten: Wer etwa mit 16 angefangen und durchgehend Rentenbeiträge gezahlt hat, könnte diesem Vorschlag zufolge schon mit 61 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. 

Gegenwind bekam Fratzscher auch von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie unterstützt die Forderung der ostdeutschen CDU-Regierungschefs nach dem Beibehalten der „Rente mit 63“. „Ich vertrete ganz klar die Auffassung, dass es bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben muss“, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn von dieser Regelung profitierten „die Frauen und Männer, die von allen am längsten arbeiten und am längsten eingezahlt haben“. Schwesig argumentierte, von einem Ende der „Rente mit 63“ wäre der Osten Deutschlands besonders betroffen. Dort arbeiteten überdurchschnittlich viele Menschen 45 Jahre oder länger.

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CSU-Chef Markus Söder hingegen warnte vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Sommerinterview“. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.

lro/AFP/dpa