AfD: Kretschmer stellt Brandmauer infrage: „Müssen mit jedem reden“

Die Brandmauer zur AfD ist für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) längst überholt. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland hat der CDU-Politiker Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien gefordert. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linken klar aus

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst vergangene Woche bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten – und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Er hat einen Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der allen Fraktionen offensteht.

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„Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte Kretschmer dazu dem „Handelsblatt“. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land“, betonte der CDU-Politiker.

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Bürgerinnen und Bürger demonstrieren und halten Schilder hoch. Darauf steht: „Wir sind die Brandmauer“, „Vielfalt statt Einfalt“ oder „Nächstenliebe vor Rassismus“.

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Kretschmer betont Bedeutung von Meinungsvielfalt

Das Modell einer Minderheitsregierung ist aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten aber keine Option. „In einer Demokratie müssen Sie immer um Mehrheiten ringen“, sagte Kretschmer. Aushandlungsprozesse seien der Kern unserer Demokratie.

Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukraine-Krieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen.“ Es müsse wieder gelernt werden, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen – „und vor allen Dingen als etwas, was wir respektieren“.

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