Sie ist ausgeliefert: Marla-Svenja Liebich, die wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung rechtskräftig zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, ist von der tschechischen an die deutsche Justiz überstellt worden. Das teilte die tschechische Polizei am Vormittag auf der Plattform X mit.

Liebich habe „voll kooperiert“, es sei bei der Ankunft zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen, sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota von der Staatsanwaltschaft Halle der Deutschen Presse-Agentur. Die Anstaltsleitung des Gefängnisses in Sachsen muss nun entscheiden, ob Liebich dort einsitzt oder in eine andere Anstalt gebracht wird. 

Die verurteilte Neonazi hatte sich nach ihrer Verurteilung dem Haftantritt entzogen und war in Tschechien untergetaucht. Sie soll ihre Haftstrafe in der JVA Chemnitz antreten – dem zentralen Frauengefängnis für Sachsen und Thüringen.

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Selbstbestimmungsgesetz sorgt wegen Liebich-Fall für politische Debatte

Liebich, die früher unter dem Vornamen Sven auftrat, war über Jahrzehnte eine bundesweit bekannte Figur der rechtsextremen Szene. Ende 2024 änderte Liebich ihren Geschlechtseintrag, nachdem zuvor das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten war. Der geänderte Geschlechtseintrag führte dazu, dass Liebich ihre Haft in einem Frauengefängnis hätte verbüßen müssen.

Justizvollzugsanstalt Chemnitz
Blick auf die Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Liebich soll dort ihre Haftstrafe antreten. © Hendrik Schmidt/dpa | Hendrik Schmidt

Der Fall löste in Deutschland eine Debatte über mögliche Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes aus. Das Regelwerk ermöglicht eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags beim Standesamt ohne medizinische Nachweise. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr eine Überprüfung des Gesetzes an.

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Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen hatten die Vermutung geäußert, dass es sich bei Liebichs Verhalten um eine gezielte Provokation gegen das neue Gesetz handeln könnte. 2022 hatte Liebich Teilnehmende einer Pride-Parade in Halle als „Parasiten der Gesellschaft“ bezeichnet.

pcl/dpa/AFP