Unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten wächst der Widerstand gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. „Mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe ich ein echtes Problem – und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, unserer Redaktion. „Viele haben jahrzehntelang gearbeitet und sich darauf verlassen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das wird als ebenso angemessen wie gerecht empfunden.“
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Gerade für Sozialdemokraten müssten die Reformen ausgewogen sein, mahnte Willingmann. „Und da kollidiert die auf ein längeres Leben abstellende Begründung dieser Neuregelung schlicht damit, dass die Lebenserwartung der Menschen in Sachsen-Anhalt rückläufig ist.“ Wenn seine Partei den Menschen einen solchen Einschnitt zumute, müsse zudem erkennbar sein, was die SPD im Gegenzug erreicht habe. „Dann auf eine höhere Reichensteuer an anderer Stelle zu verweisen, überzeugt viele Menschen in Sachsen-Anhalt nicht, weil davon hier vergleichsweise wenige betroffen wären“, fügte Willingmann hinzu. „Für mich ergibt das kein ausgewogenes Gesamtpaket.“
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Rente: Auch Manuela Schwesig will Änderungen am Reformpaket
Die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisiert den Vorschlag der Rentenkommission zu den Beitragsjahren ebenfalls und lehnt es ab, das Rentenpaket ohne Änderungen umzusetzen. Das hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas gefordert. Auch der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach, hatte eine klare Regelung gefordert für Menschen, die nach jahrzehntelanger harter Arbeit in Rente gehen müssen. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im September gewählt.
Willingmann erwartet nicht, dass die Vorschläge der Alterssicherungskommission eins zu eins umgesetzt werden. „Es reicht nicht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, sagte der SPD-Politiker. „Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass Reformen ausgewogen sind.“ Willingmann forderte die Bundesregierung zudem auf, ihren umstrittenen Beschluss zur Krankschreibung fallen zu lassen.
Krankschreibung: Willingmann glaubt nicht, dass Vorschlag so kommt
„Mir fehlt im Moment die Fantasie, wie sich eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sinnvoll umsetzen lassen soll“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt. „Sie stellt Beschäftigte unter Generalverdacht und trifft auf ein Gesundheitssystem, in dem die Hausarztpraxen schon heute am Limit arbeiten. Wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung eingeschränkt wird, ist das organisatorisch kaum zu bewältigen.“
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Er habe gerade an diesem Beispiel den Eindruck, dass „man in Berlin gelegentlich den Blick für die Praxis verloren hat“, kritisierte der SPD-Spitzenkandidat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition im Bund. „Zwei Anrufe bei einem Wirtschaftsminister oder beim Hausärzteverband hätten vermutlich gereicht, um zu erkennen, dass dieser Vorschlag so nicht funktionieren kann. Deshalb halte ich es für gut möglich, dass er das parlamentarische Verfahren in dieser Form nicht übersteht.“
