Am Ende seines Blitzbesuches in Nordrhein-Westfalen steht der Kanzler am Samstagmittag mit einem leuchtenden Leibchen in der Hand auf der Bühne eines Düsseldorfer Flughafen-Hotels. Friedrich Merz hat gerade – passend zum Start der „Tour de France“ – symbolisch das Gelbe Trikot des Gesamtführenden geschenkt bekommen. Aus der Hand von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. In Anerkennung des „Gesamtverantwortlichen“, wie Wüst sagt.
Das darf man nach der Unruhe in der Partei in den vergangenen Wochen durchaus als kleine Unterwerfungsgeste des Merz-Rivalen deuten. Doch dazu später mehr.
Merz wird bei der Wüst-CDU zum Motivationsredner: „Nörgler, wegtreten!“
Der Kanzler hatte sich kurzfristig als Gast des Landesparteitages der nordrhein-westfälischen CDU angekündigt. Als Sauerländer Bundestagsabgeordneter ist Merz zwar Mitglied des größten Landesverbandes mit Dauereinladung zu solchen Veranstaltungen, doch diesmal war sein Besuch eigentlich nicht eingeplant. Die Vorbereitung des anstehenden Nato-Gipfels erfordere dessen volle Konzentration, wurde von Wüst-Hintersassen verbreitet.
Am Donnerstagabend dann die unvermittelte Planänderung. Merz will doch nach Düsseldorf kommen. Eilig wurde die Tagesordnung umgestrickt. Aus dem von Wüst geplanten „Arbeits- und Debatten-Parteitag“ zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl wurde über Nacht der erste große Basiskontakt des Kanzlers nach dem Schnüren des großen Berliner Reformpakets.
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„Zurück zu einem effizienten, schlanken Staat“
Merz nutzt die Gelegenheit, um eine Art Motivationsrede zu halten. „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes ist nicht auserzählt“, schärft er dem Parteitag ein. Die jüngsten Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Rente, Krankenversicherung, Einkommensteuer und Arbeitsmarkt preist der Kanzler als Arbeit am Fundament der Republik: „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland.“
Man sei „auf dem Weg zurück zu einem effizienten, schlanken Staat“, sagt Merz und wirft Begriffe wie „Optimismus“, „Durchhaltevermögen“ und „Geduld“ in den Saal. Solche Begriffe drohen verloren zu gehen an der Basis. Längst sind auch viele Menschen an den Schalthebeln der lange so prächtig geölten Machtmaschine CDU von Selbstzweifeln zerfressen. Die Umfragen sinken immer weiter. Das gesellschaftliche Klima wird immer aggressiver, das Vertrauen in die eigene Arbeit immer geringer. Will denn gar nicht mehr gelingen?
Kurz bevor Merz seine Rede beginnen kann, fühlt sich deshalb Tagungspräsident und NRW-Innenminister Herbert Reul zu einer persönlichen Zwischenbemerkung außerhalb des Protokolls berufen. Man könne doch auch mal „auf die verrückte Idee“ kommen, Merz für seine Leistungen im Reformbergwerk und auf internationalem Parkett zu feiern. „Hat aber bis jetzt noch nicht geklappt“, klagt das 73-jährige Parteiurgestein und mit Abstand populärste Kabinettsmitglied in NRW. Merz freut sich erkennbar über die Worte – wohl gerade, weil Reul nie zu seinem Fanklub gehörte, aber ein Freund der offenen Aussprache ist.
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Merz will Deutschland „schneller, stärker und auch wieder ein bisschen selbstbewusster“ machen
Der Kanzler gibt sich in Düsseldorf unbeirrt. Die Rentenreform soll kommen: „Wir werden das als Paket umsetzen.“ Die Krankenkassenreform will er durch Bundestag und Bundesrat bringen. Die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung sei eine „wichtige Botschaft“ an die Wirtschaft. „Wir stellen jetzt die Weichen richtig. Dann kann Deutschland in wenigen Jahren wieder deutlich anders aussehen: schneller, stärker und auch wieder ein bisschen selbstbewusster“, so Merz.
Im Umfragekeller scheint sich der Kanzler für die Flucht nach vorn entschieden zu haben und die permanente Kritik an seiner Person und Regierungskunst auch mal zu ignorieren: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, Empörte, Berufskritiker – wegtreten!“, schnarrt er. Aufmunternder Applaus.
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Wüst lobt Reformpaket der Bundesregierung
Den Ton des Tages hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schon am Morgen in der Parteitagsbegrüßung gesetzt, als der Kanzler noch gar nicht eingetroffen war. Das Reformpaket der Bundesregierung könne „sich wirklich sehen lassen“, lobte Wüst. Es seien in Berlin „richtig dicke Bretter gebohrt worden“. Die Union im Bund habe für den nun folgenden Gesetzgebungsprozess „die ganze Rückendeckung Nordrhein-Westfalens“. Wüst versicherte: „Friedrich Merz kann sich auf seine Landespartei verlassen.“ Mehr noch: „Friedrich geht die Dinge mit Entschlossenheit und voller Tatkraft an.“
Nach dieser Solidaritätsbekundung meint man erleichterten Applaus der mehr als 600 Delegierten zu vernehmen. Der Partei stecken schließlich noch die Chaostage aus dem Mai in den Gliedern. Wüst hatte eine „Kanzlertausch-Debatte“ treiben lassen und erst spät einem „Quatsch“-Dementi gestoppt. Merz hatte die Spekulationen durch kaum verhüllte Verärgerung zusätzlich mit Bedeutung aufgeladen.
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Kanzlertausch-Debatte in den Knochen
Woher die Gerüchte kamen, dass der vergleichsweise populäre NRW-Regierungschef gegen den laut Umfragen außerordentlich unbeliebten eigenen Bundesvorsitzenden putschen könnte, ließ sich nie zweifelsfrei rekonstruieren. Wer dahinter Spurenelemente von überhitztem Wüst-Marketing „made in Düsseldorf“ vermutete, lag aber vermutlich nicht ganz falsch.
Nun also der demonstrative Schulterschluss. Man ist aufeinander angewiesen. Längst zieht der allgemein negative Stimmungstrend für die Union auch Wüst nach unten. Der Ministerpräsident braucht für seine Landtagswahlkampagne, die ganz auf Zuversicht und Zufriedenheit mit seiner schwarz-grünen Landesregierung getrimmt werden soll, eine funktionierende Koalition in Berlin.
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Merz verspricht Unterstützung: Er werde „mit Nachdruck dafür sorgen, dass die Stimmung gut“. Er kündigt einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ noch in diesem Monat an. Das soll vor allem Städten im Ruhrgebiet helfen, die mit Armutszuwanderung aus Osteuropa in Schrottimmobilien kämpfen, was nicht zuletzt der AfD in einstigen SPD-Hochburgen immer mehr Zustimmung verschafft.
Dann ist der Kanzler auch schon wieder verschwunden. Vorbei an Tischen mit Kärtchen, auf denen in Düsseldorfer Deutsch steht: „Bedröppelt oder wat?“ An diesem Samstag mal nicht.
