Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von „links und rechts“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus „ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt.“
Um genau das sicherzustellen, sei die Ausnahme bei der Schuldenregel geschaffen worden, fuhr der Kanzler in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel fort. Mit den Investitionen in die Sicherheit Deutschlands würden außerdem erst die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, „dass es in unserem Land die Freiheit gibt, die unser Rechtsstaat braucht, die unsere Wirtschaft braucht, die ein ganzes Gemeinwesen braucht, in dem sich Gerechtigkeit entfalten kann“.
Von Russland gehe keine „abstrakte und theoretische“ Gefahr, sondern eine konkrete, betonte Merz. „Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt - gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land.“
Es sei ihm vor diesem Hintergrund „unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben“, sagte Kanzler an die Fraktionen von AfD und Linkspartei gerichtet. „Sie wollen das Chaos, weil sie sich davon parteipolitische Vorteile verschaffen.“
