Die umstrittene Analyse-Software Palantir wird von vielen Polizistinnen und Polizisten geschätzt, weil sie ihre tägliche Recherche-Arbeit enorm erleichtert. Sollte dieses funktionierende Werkzeug in NRW tatsächlich bald durch eine Alternative ersetzt werden, dann müsse diese Alternative ähnlich gut sein wie Palantir, insistiert zum Beispiel die Polizeigewerkschaft GdP.
Ob Anbieter aus Deutschland und aus dem europäischen Ausland technisch schnell auf Augenhöhe mit dem Platzhirsch aus den USA kommen können, ist nicht ausgemacht. Aber aus Datenschutz-Sicht ist Palantir ein Albtraum.
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Ein guter Deal mit Palantir scheint unmöglich
Die Gefahr: US-Behörden dürfen auf Daten von amerikanischen Unternehmen zugreifen. Selbst dann, wenn diese Daten auf Servern außerhalb der USA liegen. Gehen wir davon aus, dass US-Geheimdienste zur Informationsbeschaffung im Zweifel jedes Hindernis aus dem Weg räumen wollen. Die Nähe zu Palantir, dessen Gründer und Trump-Intimus Peter Thiel immer weiter ins Extreme abdriftet, erleichtert ihnen theoretisch und wohl auch praktisch den Zugriff.
Das neue Misstrauen gegenüber Palantir erreicht Nordrhein-Westfalen, und das ist gut so. Es gehört zu jener fortschreitenden „Unabhängigkeitserklärung“, zu der Europa von einem alten Partner gezwungen wird, der kurz davor ist, die Scheidung einzureichen. Die Signale aus dem NRW-Innenministerium, Alternativen zu Palantir ernsthaft zu prüfen, sind ermutigend. Hoffentlich bekommt die Landesregierung am Ende nicht Angst vor der eigenen Courage und lässt sich doch auf einen schlechten Deal mit dem US-Anbieter ein. Ein guter Deal scheint unter diesen Vorzeichen gar nicht möglich zu sein.
