Am Mittwochabend wollen Spitzenvertreter des Bündnisses im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft beraten. Sind die Sozialpartner bereit, sich hinter die Bundesregierung zu stellen?

Im Vorfeld des Gipfels berichtet die „Rheinische Post“, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Koalitionspartner SPD beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben eine Blockade vorwerfe. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung. 

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Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“

Merz keilt gegen SPD – Auch das Verkehrsministerium ist sauer

Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen. 

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Bei den Gesprächen am Mittwoch geht es vor allem um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau. „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und, wenn es geht, sogar im Konsens auf den Weg bringen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ zufolge in der Fraktionssitzung der Union. Der Kanzler sagte demnach wörtlich: „Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn: Was trägt uns eigentlich gemeinsam?“

Die Hoffnung, dass es bereits am heutigen Mittwoch zu einem starken Signal der Geschlossenheit zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften kommen könnte, ist ungewiss. Das Kanzleramt bemüht sich zwar seit Wochen um eine solche Botschaft – doch die Signale waren zuletzt eher zurückhaltend.

dw/dpa