Wegen der sich dramatisch verschlechternden Verschuldung vieler Städte könnte das Leben für viele Bürger demnächst deutlich teurer werden. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sprach am Montag im Landtag von einem möglichen „Flächenbrand“ bei den Kommunalfinanzen in NRW.

„Am Ende zahlt das der Bürger“

Sollten sich der Bund und das Land nicht schnell auf Maßnahmen einigen können, um die kommunale Schuldenspirale anzuhalten, drohten Einschnitte, die fast alle Menschen in NRW spüren würden. „Der Bürger wird das am Ende zahlen. Über eine marode Infrastruktur, schlechte Schulen, schlechteren Bürgerservice und über höhere Grund- und Gewerbesteuern“, warnte der Duisburger Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack (SPD).

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In Duisburg und in vielen anderen Städten drohten zum Beispiel höhere Parkgebühren für Anwohner, Personalabbau in den Ämtern und mehr Radarfallen an den Straßen, sagte Murrack. „Immer mehr Kommunen denken auch darüber nach, eine Übernachtungsabgabe für Hotelbetriebe einzuführen“. Schwimmbäder und anderen Sportstätten stünden vor der Schließung.

Grundsteuer-Explosion im Gespräch

Die Recklinghäuser Kämmerin und Sprecherin des Aktionsbündnisses, Silke Ehrbar-Wulfen (CDU), rechnete anhand von Kalkulationen des Städtetags vor, wie stark die kommunalen Steuern erhöht werden müssten, um die Defizite auszugleichen: „Die Kommunen müssten die Grundsteuer um das Dreifache anheben. Dann kostet ein Einfamilienhaus im Monat womöglich nicht mehr 60 Euro Grundsteuer, sondern 200 Euro. Das tut richtig weh. Das können sich viele nicht mehr leisten.“

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„Eine so dramatische Lage haben wir noch nie erlebt. Das ist historisch“, betonten Ehrbar-Wulfen und Murrack. Die Wirkung der gerade erst vom Land NRW und vom Bund beschlossenen Altschuldenhilfe drohe zu verpuffen. Allzu lange hätten Bund und Länder den Städten Kosten aufgedrückt, vor allem für Sozialleistungen. Nun drohe der Kollaps der städtischen Haushalte. 

NRW-Städte fühlen sich als „Bad Bank“

Seit vielen Jahren ist die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen in NRW angespannt. Aber so rasant wie im Moment sei es noch nie bergab gegangen, warnt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem mehr als 70 verschuldete deutsche Städte angehören.

„Die Schulden der Kommunen in NRW wachsen sehr viel schneller als früher“, erklärte Prof. Martin Junkenheinrich, Experte für Kommunalfinanzen und langjähriger Autor des Kommunalfinanzberichtes Ruhr, am Montag. Allein im vergangenen Jahr hätten die Städte ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro verkraften müssen. „Für ein so hohes Defizit hätte man früher 15 Jahre gebraucht.“ Alte Schulden, neue Schulden und Bundesregierungen, die den Städten an Rhein und Ruhr immer neue soziale Kosten aufgebürdet hätten, ohne dies zu kompensieren, hätten eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die nur noch mit radikalen Maßnahmen gestoppt werden könne, betonte der Forscher.

Das Prinzip „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen“, habe der Bund in der Vergangenheit geflissentlich ignoriert, kritisiert das Bündnis der armen Städte. „Wir fühlen uns in den Kommunen als ,Bad Bank‘ von Bund und Land“, ärgert sich die Recklinghäuser Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen.

Corona und die Folgen

Die Rathäuser würden zudem von diversen Spätfolgen der Corona-Pandemie heimgesucht, berichtet sie. Gerade die Eingliederungshilfe und die Hilfen für Erziehung belasteten die städtischen Haushalte maßlos. Die Eingliederungshilfe ist eine Unterstützung, die Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen soll. Die Hilfe für Erziehung bekommen Familien, die mit der Erziehung ihrer Kinder nicht zurechtkommen. Die Pandemie habe hier eine Kostenexplosion verursacht.

„Die Zahl der Hilfe-Fälle insgesamt und das Ausmaß einzelner Fälle haben immens zugenommen“, so Ehrbar-Wulfen. Zum Teil müssten Städte für einzelne Jugendliche, die unter den Spätfolgen von Corona-Isolationsmaßnahmen litten, mehrere hunderttausend Euro jährlich ausgeben. „Da ist eine pädagogische Rund-um-die Uhr-Betreuung nötig und zusätzlich eine Sicherung 24 Stunden am Tag, um Gefahren für die Jugendlichen und für ihre Betreuer abzuwenden.“  Und die Eingliederungshilfe werde seit der Pandemie zunehmend auch für seelisch Erkrankte gezahlt.

Ruf nach mehr Gerechtigkeit

Duisburgs Kämmerer Martin Murrack fordert im Namen des Städte-Bündnisses das Land NRW auf, die Kommunen besser an den Einnahmen des Landes zu beteiligen. Die Sozialkosten sollten zudem zu je einem Drittel von Bund, Land und Städten gestemmt werden. Und der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“, müsse beachtet werden.

Murrack beschrieb, was Duisburg bevorstehe: „Wir werden die Parkgebühren erhöhen, was dem lokalen Einzelhandel nicht gut tun wird. Und wir werden mehr Blitzer anschaffen“, sagte er im Landtag. Um pflichtgemäß zum Thema Radarfallen hinzuzufügen: „Natürlich nur aus Verkehrssicherungsgründen.“