Nach den wilden Spekulationen über einen möglichen „Kanzler-Tausch“ zwischen Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) fordern führende Politiker von Union und SPD, die Reihen zu schließen, den Streit zu beenden und die Menschen mit einer soliden Reformpolitik zu überzeugen.
SPD-Abgeordnete kritisieren Parteiführung
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier erhöhten im Gespräch mit der WAZ den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. „Wir erwarten vor allem Führung von unserem Spitzenpersonal in der Partei, aber auch in der Fraktion“, sagte der Sprecher der Revier-Abgeordneten der SPD, Markus Töns aus Gelsenkirchen. Sowohl bei den politischen Themen als auch in der Kommunikation mit CDU/CSU sowie mit den Medien sei jetzt konsequente Führung gefragt.
Wir erwarten Führung von unserem Spitzenpersonal“
Markus Töns, Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet
„Diskussionen sind in jedem Ortsverein und auch jeder Ratsfraktion notwendiger Bestandteil der demokratischen Willensbildung. Am Ende muss es aber Aufgabe der und des Vorsitzenden sein, das Ergebnis dieser Willensbildung qua Amt auch mit geraden Rücken durchzusetzen“, sagte Töns weiter. Eine Personaldebatte wollten die Revier-Abgeordneten mit ihrer Intervention allerdings nicht in Gang setzen, betonten sie.
„Der Gegner ist nicht die Union, sondern die AfD“
„Diese Bundesregierung gewinnt entweder gemeinsam, oder sie verliert gemeinsam. Die Annahme, dass eine Seite besser aussehen könnte als die anderen, ist falsch“, sagte der SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann aus Herne. „Der Gegner in diesem Staat ist nicht die Union, sondern die AfD“, betont sein Fraktionskollege Sebastian Fiedler aus Mülheim.
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Union solidarisch mit Merz
Die Union mühte sich am Wochenende, die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz zu beenden. Ministerpräsident Boris Rhein und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) stellten sich bei einem Landesparteitag der hessischen CDU in Rotenburg an der Fulda demonstrativ hinter Merz. „Wir brauchen nicht weniger Merz, wir brauchen mehr Merz“, sagte Rhein, während Spahn Wechselgerüchte als „Unsinn“ bezeichnete.
Zahlreiche Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name von NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst gefallen.
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Wüst stärkte Merz zum Ende der vergangenen Woche demonstrativ den Rücken: „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch! Ich kann vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen auch nur warnen“, hatte Wüst der Westfalenpost gesagt. Merz könne sich auf die gesamte NRW-CDU verlassen.
An diesem Montag treffen Wüst und Merz im Sauerland erstmals seit Beginn der Diskussion bei einer schon länger geplanten Klausur der NRW-CDU aufeinander. (mit dpa)
