NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zieht erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Korruptionsfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: 30 Gefangene, die der Organisierten Kriminalität (OK) beziehungsweise der Clan-Kriminalität zugerechnet werden und sich im offenen Vollzug befinden, sollen auf „Auffälligkeiten“ überprüft werden. Außerdem würden die Hürden, in den offenen Vollzug zu kommen, für organisierte Kriminelle erhöht.
Hohe Hürden vorm offenen Vollzug
„Wir lassen uns von der Organisierten Kriminalität nicht auf der Nase herumtanzen. Wir ziehen die Zügel an und schützen unsere Bediensteten vor Einflussnahme“, sagte Limbach am Freitag. Die Überprüfung von OK-Kriminellen im offenen Vollzug zielt auf mögliche Scheinadressen und Schein-Arbeitsverhältnisse, die genutzt worden sein könnten, um in diese Art des Vollzugs zu kommen.
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Für Gefangene aus der OK werde es zudem keine Direkteinweisung mehr in den offenen Vollzug geben. Der Schritt in diese mildere Form des Strafvollzugs könne ab sofort nur noch nach „strenger Prüfung“ erfolgen. Die Gefangenen müssten sich auch glaubwürdig von der Organisierten Kriminalität distanzieren, um eine Chance auf offenen Vollzug zu bekommen. Derzeit sollen sich in NRW laut der Landesregierung etwa 150 OK-Kriminelle im geschlossenen Vollzug befinden.
Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“
Benjamin Limbach (Grüne), NRW-Justizminister
Das Land will zudem die Zusammenarbeit mit der Sicherheitskooperation (Siko) Ruhr zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität intensivieren, um die Gefängnisse widerstandsfähiger gegen Korruption zu machen und ein Team aus zwei pensionierten Experten aus der Justiz und dem Justizvollzug aufbauen, das die Korruptionsanfälligkeit des Strafvollzugs analysieren soll.
Starker Verdacht
Über den Stand der Ermittlungen in der JVA-Affäre in Euskirchen äußert sich Limbach nicht. Er spricht aber von „sehr starken Verdachtsmomenten“, die diese Maßnahmen erforderlich machten.
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Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen acht Bedienstete sowie gegen drei ehemalige Gefangene der JVA Euskirchen. Die drei Häftlinge werden dem OK-Milieu zugerechnet. Die Bediensteten sollen jahrelang Gefangenen gegen Geld Vorteile verschafft und ihnen den Zugang zum offenen Vollzug ermöglicht haben, zum Beispiel mit falschen Wohnadressen in NRW und falschen Arbeitsverhältnissen. Der Verdacht steht im Raum, dass es einen „Strafvollzugs-Tourismus“ aus anderen Bundesländern in den offenen Vollzug nach NRW gebe. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das ein unerträglicher Vertrauensbruch“, sagte Limbach.
Kritik aus der Opposition
„Die Ankündigungen des Justizministers sind das absolute Minimum“, sagte Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Man muss sich schon wundern, dass eine Prüfung Gefangener mit Bezug zu Organisierter Kriminalität und im offenen Vollzug auf Scheinadressen und Scheinarbeitsverhältnisse nicht längst Standard ist.“ Der offene Vollzug müsse insgesamt dringend auf den Prüfstand.
Hartmut Ganzke (SPD) sagte: „Seit neun Jahren behauptet die CDU-geführte Landesregierung, der Organisierten Kriminalität mit einer Strategie der tausend Nadelstiche das Handwerk zu legen. Und was ist das Ergebnis? Eine Art Vollkasko-Versicherung für organisierte Kriminelle, die sich den offenen Vollzug längst zunutze machen.“
