Der politische Kampf zwischen der Union und der AfD verlagert sich zusehends ins Internet – und auf die Straße. Ein Video, das die Bundesgeschäftsstelle der CDU Ende vergangener Woche auf Instagram und Facebook gepostet hatte, machte über Pfingsten die Runde. In dem 52-sekündigen Clip ist der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, zu sehen. Er läuft in entschlossenem Gang und schnurstracks über einen Bürgersteig auf den Eingang der CDU-Parteizentrale in Berlin-Tiergarten zu. Es ist selten, dass ein Bundespolitiker seine Konkurrenz in ihrer geschützten Zentrale auf diese Weise überrascht.
Anlass für Baumanns Besuch in der Parteizentrale ist eine 34-seitige Broschüre, die die CDU-Bundeszentrale schon im Februar herausgegeben hatte und in der die CDU recht resolut mit der AfD abrechnet. Die Broschüre trägt den Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative. Demokratieschädlich, antisemitisch, völkisch.“ Baumann wird in dem Video, das die CDU danach ins Internet stellte, gezeigt, als sei er aufgebracht. Die Bilder sind grobkörnig, weil sie herangezoomt wurden, etwas verwackelt und schnell geschnitten, was eine zusätzliche Dynamik suggeriert.
Ist das der neue Stil der CDU? Gibt es einen Strategiewechsel in der Union im Umgang mit der AfD?
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Durch ein Fenster des Konrad-Adenauer-Hauses gefilmt
Das hochformatige Video ist offensichtlich mit einer Handykamera durch ein Fenster aus dem Gebäude des Konrad-Adenauer-Hauses aufgenommen worden. Die verschiedenen Einstellungen, in denen Baumann zu sehen ist, werden unterbrochen von einem Sprecher, der sich offenbar in einem „Newsroom“ befindet, so legt es ein unvollständiger Schriftzug im Hintergrund nah.
Der junge Mann mit dunklen, kurzen Haaren und Dreitagebart kommentiert das Video mit den Worten, die AfD bekomme Panik. „So viel Panik, dass niemand Geringerer als AfD-Politiker Bernd Baumann wutschnaubend vor der Tür stand“, sagt er. „Das Gute ist: Baumann hat sich auch so eine Broschüre mitgenommen. Er kann also nicht mehr behaupten, nicht zu wissen, was in seiner Partei los ist.“
CDU-Sprecherin: Informationsmaterialien zur AfD für die Partei
Der Text in der Broschüre, auf die sich der Sprecher bezieht, wirkt seriös. Er ist mit Fußnoten versehen, die zum Beispiel auf den Verfassungsschutz oder auf Zitate von AfD-Politikern in Medien verweisen. Manche dieser Zitate sind neben dem Text noch einmal gesondert herausgehoben und illustriert mit den Köpfen der Zitatgeber. Eine Sprecherin der CDU teilte auf Anfrage mit, dass die Broschüre ein Teil von Informationsmaterialien zur AfD für die Partei sei. In ihr werde „über eine Vielzahl von Zitaten führender AfD-Politiker dargestellt, warum die AfD eine Gefahr für unser Land ist“.
Den Text gibt es seit März im Webshop der CDU-Internetseite. Baumann holte ihn sich aber lieber direkt in der Parteizentrale ab. Er ließ sich dabei begleiten von einem Kollegen, der ihn mit dem Handy filmte.
Die AfD machte mit dem Filmmaterial ihrerseits ein Web-Video und veröffentlichte es auf der Plattform X. In rund fünf Minuten versucht Baumann, die Thesen aus der Broschüre inhaltlich zu widerlegen. Auf X schreibt er dazu: „Die CDU von Friedrich Merz ist moralisch und strategisch am Ende.“ Und weiter unten in demselben Beitrag: „Friedrich Merz beleidigt nicht nur Millionen AfD-Wähler, sondern kettet sich mit einer immer höheren Brandmauer an eine sterbende SPD.“ Eine wiederholte Anfrage unserer Redaktion zu einzelnen Kritikpunkten ließen die AfD und Baumann unbeantwortet.
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Zwei Strömungen in der Union
Der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder von der Freien Universität Berlin sagt im Gespräch mit unserer Redaktion, dass es an der Aussage der Broschüre nichts auszusetzen gebe. „Inhaltlich ist sie richtig. Die Frage ist jedoch, ob sie strategisch klug ist.“
Koschmieder sagt, dass es im Umgang mit der AfD derzeit zwei Strömungen in der Union gebe. „Die einen sagen, wir dürfen mit denen nichts zu tun haben. Wenn wir seriös regieren und nicht ständig über die und deren Themen reden, dann wählen die Leute sie auch nicht.“ Zu diesem Lager gehörten unter anderem die beiden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrick Wüst und Daniel Günther.
Broschüre als Merkzettel: „Aus Sicht der CDU sehr wichtig“
Daneben gebe es das Lager rund um Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann „und ich würde auch den Kanzler Friedrich Merz dazuzählen“, so Koschmieder. „Die Anhänger dieses Lagers denken: Wenn die Union die AfD in Teilen kopiert und ein Stück die Rhetorik übernimmt, dann kann sie die Partei besiegen oder halbieren.“
Laut Koschmieder hilft eine solche Broschüre den Parteimitgliedern bei der Frage, wie sie über das Thema AfD reden können. Ein solches Papier diene als ein Merkzettel. „Die Parteimitglieder wissen dann an den Ständen auf den Straßen, aber auch in den eigenen Familien, was sie sagen können. Das ist aus Sicht der CDU sehr wichtig.“
Wohl eher in das Lager Wüst-Günther geschickt
Wenn man sich als CDU-Mitglied jedoch nun zwischen den beiden Parteilagern entscheiden will, wird man mit der Broschüre wohl eher in das Lager Wüst-Günther geschickt. Koschmieder sagt, dass darin vielleicht die Neupositionierung liege: „Wenn man so eine Broschüre an die Mitglieder rausgibt, dann ist es natürlich schwer, eine Woche darauf eine Minderheitsregierung mit denen zusammen zu machen“, sagt er. „Die Broschüre allein zeigt mir aber nicht eindeutig, dass die CDU auf eine Abgrenzung zur AfD geht.“
Und dass die CDU nun darüber auch noch ein Video gemacht hat, sei allein kein Strategiewechsel, sagt Koschmieder. „Es geht vielmehr darum: Wie gut bekommt die CDU das Video in den Kanälen platziert, in denen sich die Nutzer gar nicht für Politik interessieren?“
Baumanns Video auf X war bis Dienstagmittag etwas öfter als 177.028-mal angezeigt worden. Das CDU-Video erhielt rund 24.500 Likes sowie mehr als 4800 Kommentare auf Instagram, und auf Facebook hatte dasselbe Video rund 597.000 Aufrufe. Wer alles draufgeklickt hat und welche Wirkung sie erzielten, um mögliche politische Kontrahenten zu überzeugen, ist unklar.
