In der Debatte um die anstehende Rentenreform hat die SPD-Politikerin Annika Klose einem Bericht widersprochen, der nahelegt, dass die Rente mit 70 kommen soll. Klose sagte dieser Redaktion: „Ich werde die Inhalte nicht kommentieren, da wir strikte Vertraulichkeit in der Kommission vereinbart haben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen.“ Insofern könne sie sagen, dass der Bericht „nicht stimmt“, so Klose, die eines von 13 Mitgliedern der Rentenkommission ist.
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Die „Bild“-Zeitung hatte über mögliche erste Beschlüsse der Rentenkommission berichtet. In dem Bericht ging es auch um die mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. „Bild“ zufolge wollen die Experten der vertraulich tagenden Kommission dazu raten, das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Gelten solle das ab Anfang der 2060er-Jahre und würde somit Menschen treffen, die nach 1990 geboren sind. Weiter heißt es in dem Bericht, es werde empfohlen, das Rentenniveau nach 2031 schrittweise von 48 Prozent auf 46 Prozent abzusenken.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll Vorschläge erarbeiten, auf deren Grundlage Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für die Regierung die Pläne zur Rentenreform erstellt.
CDU-Wirtschaftsrat zeigt sich offen für Rente mit 70
Kloses Kollege in der Rentenkommission, der CDU-Politiker Pascal Reddig, äußerte sich ähnlich: „Ich kommentiere die besprochenen Inhalte der Kommission nicht, weil wir strikte Vertraulichkeit vereinbart haben. Allerdings kann ich sagen, dass der Bericht schon deshalb nicht zutrifft, weil wir bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen haben.“
Der Wirtschaftsrat der CDU zeigte sich indes offen für den diskutierten Vorschlag. „An der Anhebung des Renteneintrittsalters führt kein Weg vorbei, der Wirtschaftsrat fordert das seit Langem“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dieser Redaktion.
Die SPD dürfe vor dieser demografischen Notwendigkeit nicht länger die Augen verschließen, so Steiger. „Das wäre nicht nur verantwortungslos gegenüber Steuerzahlern und nächsten Generationen – wenn auch die mehrheitlich aus unabhängigen Wissenschaftlern bestehende Rentenkommission eine Anhebung des Eintrittsalters empfehlen sollte, wäre eine Aufrechterhaltung der derzeitigen Blockadehaltung dazu auch noch wissenschaftsfeindlich“, führte Steiger fort.
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Wagenknecht fordert Volksabstimmung gegen Rentenpläne
Scharfe Kritik an dem Vorschlag kam von der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Das wäre eine absolut rücksichtslose Rentenkürzung“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Wer kann schon bis 70 arbeiten? Das ist völlig weltfremd.“ Die Politikerin warnte: „Wer das Niveau noch weiter absenkt, trifft vor allem diejenigen, die nichts weiter haben als die gesetzliche Rente und gar keine Chance besitzen, sich größere Beträge privat anzusparen.“
Wagenknecht kündigte an, die Rentenpläne vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu thematisieren. „Wir werden die Landtagswahlen im Osten auch zu einer Volksabstimmung über diese Rentenpläne machen“, sagte die BSW-Politikerin. „Das alles darf niemals kommen.“
Jusos wollen Akademiker länger arbeiten lassen
Auch der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer warnte vor einer Anhebung des Rentenalters für alle auf 70 Jahre. „Wir brauchen differenzierte Lösungen, die sich an der tatsächlichen Lebensarbeitszeit und der körperlichen Belastung orientieren, nicht an einer abstrakten Zahl auf dem Papier“, sagte Türmer dieser Redaktion.
Es sei „sinnvoll“, wenn Akademiker, die erst mit Ende 20 oder Anfang 30 ins Berufsleben starteten, etwas länger arbeiten, so Türmer. „Aber eine pauschale Erhöhung des Rentenalters auf 70 ist nichts anderes als eine brutale Rentenkürzung für all jene, die früh anfangen zu arbeiten. Wer bereits mit 18 oder Anfang 20 auf dem Bau oder in der Pflege ist, der hält nicht bis 70 durch.“
Sozialverband warnt vor Absenkung des Rentenniveaus
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte darüber hinaus vor einem Absenken des Rentenniveaus, das laut dem Bericht der „Bild“ ebenfalls geplant sein sollte. „Die neuerliche Diskussion um das Rentenniveau ist fatal. Denn um der zunehmenden Altersarmut vorzubeugen, brauchen wir dringend eine wirklich langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unserer Redaktion. „Tatsächlich wäre nach den Berechnungen unserer Experten eher eine Anhebung auf 53 Prozent nötig. Aber eine Absenkung hätte dagegen für Millionen Menschen katastrophale Folgen.“
Laut Engelmeier wäre es gut, „wenn die eingesetzte Rentenkommission in aller Ruhe intern ihre finalen Vorschläge ausarbeitet und wie versprochen Ende Juni präsentiert“. Indiskretionen und Durchstechereien von Informationen führten nur zu Verunsicherung und Ängsten, so die Verbandschefin. (mit ba)
