NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat der Bundesregierung und der EU-Kommission Duckmäusertum gegenüber den USA im Kampf um den Erhalt von unabhängigem Journalismus und Medienvielfalt vorgeworfen.

Er nehme in Brüssel und Berlin „eine gewisse duckmäuserische Haltung wahr, dass man auf keinen Fall den großen orangenen Mann mit den gelben Haaren im Weißen Haus in irgendeiner Weise verärgern will“, sagte Liminski am Dienstag bei der Podiumsdiskussion „5 vor 12 für fairen Wettbewerb mit den Big Techs?“ auf der Kölner Branchenmesse „Anga Com“.

Liminski zielte damit auf die schon länger im Raum stehende Digitalabgabe für große US-Digitalplattformen, die mit der Weiterverbreitung fremder journalistischer Inhalte immer größere Teile der Werbebudgets für sich vereinnahmen. Die Konzerne vermarkten Nachrichten als Suchmaschinentreffer oder verbreiten Artikel in Feeds mit Werbung zwischen den Posts, ohne selbst Journalisten zu beschäftigen oder nennenswerte Steuern in Deutschland abzuführen.

Aus Furcht vor Zoll-Vergeltungsmaßnahmen durch US-Präsident Donald Trump haben Google, Meta und andere Tech-Riesen bislang trotz anders lautender Ankündigungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer nichts zu befürchten. Es brauche mehr Konsequenz gegenüber Plattformbetreibern, die mit der geistigen Arbeit anderer Leute Geld verdienen, und parallel weitere Erleichterungen für Unternehmen, die unabhängigen Journalismus erst ermöglichen, forderte NRW-Medienminister Liminski und mahnte: „Das schärfste Schwert zur Verteidigung unserer liberalen Demokratie bleibt eine intakte Medienvielfalt.“

Weimers Kommunikationsproblem

Julia Becker, Verlegerin und Aufsichtsratschefin der FUNKE Mediengruppe, stellte ebenfalls klar: „Es braucht faire Vergütung und fairen Wettbewerb. Das haben wir aber in Deutschland nicht.“ Von privat finanzierten Verlagen werde sogar erwartet, dass sie die US-Plattformen umarmten. „Aber bei jeder Umarmung habe ich das Gefühl, stehe ich nachher mit komplett leeren Taschen da, weil die einfach überhaupt gar nicht fragen, ob sie das haben dürfen.“

Der seit Monaten in der Kritik stehende Kulturstaatsminister Weimer habe der Branche die Digitalabgabe mehrfach angekündigt, ohne dass anschließend etwas passiert sei: „Ich brauche jetzt eine Politik, die vielleicht auch angeführt wird von jemandem, der nicht grundsätzlich ein Kommunikationsproblem hat“, so die FUNKE-Verlegerin.

WDR-Intendantin Katrin Vernau sieht private Medienhäuser und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Kampf um faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den US-Plattformen in einem Boot: „Wir haben uns zu lange im Sandkasten mit Förmchen beworfen und nicht erkannt, dass der große Bagger der Plattformen längst den ganzen Sandkasten abräumt.“

Julia Becker arbeitete jedoch heraus, dass der Lokaljournalismus privater Verlage als „Pfeiler der Demokratie“ weiterhin von zwei Seiten bedroht werde. Neben der Marktmacht und Reichweite der US-Plattformen müsse auch der mit fast neun Milliarden Euro Gebührengeldern pro Jahr ausgestattete Öffentlich-Rechtliche Rundfunk auf seinen Kernauftrag zurückgeführt werden.

Die jüngste Ankündigung von WDR-Intendantin Vernau etwa, der Sender wolle mit einer Digitaloffensive ein weiteres Vollangebot im Lokalen schaffen, ziele genau in jenen Bereich, in dem „Kompetenz und Qualität von privat finanzierten Verlagen bereits existiert“, so Becker. Stattdessen sollten sich die mit Milliarden ausgestatteten Sender um „Nachrichtenlücken“ im entlegenen ländlichen Raum kümmern, wo es immer schwerer werde, verlässliche Informationen mit privatem Journalismus zu verbreiten.

Kontrolle der Mächtigen

Becker verteidigte zudem die Klage süddeutscher Verlage gegen eine Nachrichten-App des Südwestrundfunks (SWR): „Das ist eine Frechheit, und natürlich ist richtig, dass da in großer Summe geklagt wird.“ Es sei nicht vom Medienstaatsvertrag gedeckt, wenn presseähnliche Produkte einfach gratis im Netz verbreitet würden.

Auf ungeteilte Zustimmung stieß derweil die Forderung von WDR-Intendantin Vernau, dass es der Anspruch der Politik aller Ebenen sein müsse, zentrale Regeln der analogen Medienwelt endlich auch in die digitale zu übertragen: Eigentums- und Urheberrechte oder presserechtliche Verantwortung.

FUNKE-Verlegerin Becker zeichnete in der Debatte nach, wie sich ihr Unternehmen seit zehn Jahren gewandelt habe und längst erfolgreich im Digitalzeitalter angekommen sei. „Anders als bei jeder Schraubenfabrik“ hätten Medienschaffende eine besondere Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit der freiheitlich-liberalen Gesellschaftsordnung. Sie appellierte deshalb an andere Verleger, ebenso wie sie Gewinne vorwiegend für die Innovationskraft des Unternehmens einzusetzen: „Denkt mal darüber nach, ob jetzt noch die Zeit ist, sich jährlich eine große Summe erstmal aufs Privatkonto zu überweisen.“

Becker skizzierte auch eine veränderte journalistische Grundhaltung, die heute auf Austausch und Augenhöhe mit Leserinnen und Lesern setzen müsse und auf Kontrolle und klare Kante gegenüber den Mächtigen: „Wir sitzen auf der anderen Seite der Werkbank.“ Viele Politiker fänden es schwierig, dass Medien ihnen andauernd vors Bein träten, so Becker: „Unter sehr richtig gedachten und professionellen Regeln ist aber genau das unser Auftrag.“