Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes soll auch die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen erheblich beschleunigt werden. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat am Freitag eine erste Liste für Landesstraßen vorgelegt, die den Ersatzneubau von 23 Brücken, Fahrbahnsanierungen – meist inklusive eines begleitenden Radweges – sowie Tunnelsanierungen umfasst. Dafür flössen schon in diesem Jahr 60 Millionen Euro aus dem Sondervermögen.
Mehr Projekte, weniger Stau
„Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen schaffen wir mehr Projekte pro Jahr, können andere vorziehen und den Sanierungsstau schneller abarbeiten“, erklärte der NRW-Verkehrsminister. Aus dem NRW-Landeshaushalt stehen nach Angaben seines Ministeriums 235 Millionen Euro für die Erhaltung der Landesstraßen in diesem Jahr und damit vier Millionen Euro mehr als im Jahr 2025 bereit.
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Die schwarz-grüne Landesregierung flaggt diese Beschleunigung ihrer Sanierungsoffensive als „Nordrhein-Westfalen-Plan“ aus. Unterm Strich würden in diesem Jahr mit dem Sondervermögen des Bundes, dem regulären Haushalt des Bundes und mit den Mitteln aus dem Landeshaushalt sogar rund 500 Millionen Euro in den Erhalt der Infrastruktur im Land investiert werden können.
Einige der Straßenbau- und Brückensanierungsprojekte, die noch 2026 aus der Förderung finanziert werden sollen, liegen im Ruhrgebiet. Auf der Liste stehen zum Beispiel die Instandsetzung von Brücken über das Ruhrtal bei Witten-Herbede, die Fahrbahnerneuerung der Landesstraße L924 in Witten-Heven bis zur B226, die Sanierung der L657 Karlstraße/Altstadtring in Castrop-Rauxel sowie die Instandsetzung der „Kosterbrücke“ in Hattingen.
Schwarz-Grün betreibt Etikettenschwindel.
Alexander Vogt , SPD-Verkehrsexperte
Gute Aussichten für Duisburger Brücke
Insgesamt sind rund 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in den kommenden zwölf Jahren für die Straßensanierung vorgesehen. Ein Teil davon soll direkt an die Kommunen gehen. Über die Verwendung von zwei Milliarden Euro aus diesem Topf könnten die Städte zum Teil selbst entscheiden, erklärte die Landesregierung. NRW verpflichte sie allerdings dazu, eine Milliarde Euro aus diesem „kommunalen“ Topf gezielt für die Sanierung von großen Rheinbrücken zu verwenden. Dazu gehören die „Brücke der Solidarität“ in Duisburg, die Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf und die Severinsbrücke in Köln.
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Die SPD und die FDP warfen der Landesregierung am Freitag „Etikettenschwindel“ bei der Sanierungsoffensive vor. „Schwarz-Grün feiert sich für schuldenfinanzierte Milliarden aus Berlin und stellt sein eigenes Schild daneben“, sagte FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche. „Die angekündigten Maßnahmen werden mit Bundesmitteln aus dem Sondervermögen finanziert – und nicht mit zusätzlichem Geld der Landesregierung“, betonte Alexander Vogt (SPD). NRW vermarkte Hilfe von außen unter dem missverständlichen Label „NRW-Plan“. (mit dpa)
