Die Stimme von Friedrich Merz (CDU) wird von lauten Zwischenrufen übertrumpft. Dem Publikum gefällt nicht, was der Bundeskanzler in seiner Rede auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu den tiefgreifenden Sozialreformen von sich gibt. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, sagte der Kanzler im Berliner Hotel Estrel. Die rund 400 Gewerkschafter reagieren mit Pfiffen und Buhrufen.
Merz aber lässt sich davon nicht unterkriegen. „Ja, meine Damen und Herren“, sagt der Kanzler und richtet sich an das empörte Publikum, „diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sondern sie sind eine große Chance.“ Wieder wird es laut im Saal. Man könne nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten kann, sei nicht die Bremse.
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Merz beim DGB: Kritik an Äußerungen zu Sozialreformen
Friedrich Merz ist der erste CDU-Kanzler seit Jahren, der auf einem Bundeskongress des DGB eine Rede hielt. Angela Merkel war zuletzt 2018 zu Gast. Auch sie wurde in früheren Jahren schon bei einem Besuch ausgepfiffen – etwa für die Rente mit 67 Jahren.
Dass ihr Nachfolger Merz nun Ähnliches erlebt, hat bereits eine Vorgeschichte. Der Kanzler hatte in den vergangenen Monaten immer wieder mit Äußerungen für Unmut gesorgt. Da wäre die gesetzliche Rente, die künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ neben der privaten und betrieblichen Vorsorge im Alter sein werde. Wiederholt kritisierte der Kanzler auch die mangelnde Arbeitsmoral, etwa bei der Debatte um die Viertagewoche oder Work-Life-Balance.
Merz fordert Reformen zur Sicherung des Wohlstands, DGB-Chefin hält dagegen
In seiner halbstündigen Rede auf dem Kongress nutzte Merz jetzt die Möglichkeit, um erneut die Dringlichkeit von Reformen deutlich zu machen. Diese seien laut Merz nötig, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Man habe es schlicht versäumt, das Land zu modernisieren: „Deutschland muss sich also aufraffen“, so der Appell des Kanzlers.
Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete Merz als das „härteste Brett“ der Bundesregierung. Dahinter würden „Demografie und Mathematik“ stehen. „Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Auch hier wurde Merz durch Buhrufe und Gelächter unterbrochen.
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Auf vergangene Äußerungen zur Rente ging der Bundeskanzler nicht ein. Er versicherte aber erneut, dass keine Rentenkürzungen geplant seien. Merz appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. DGB-Chefin Yasmin Fahimi wies Merz derweil auf die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer hin, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stehen würden, „die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten“. Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft „nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden“, sagte Fahimi.
ppe mit dpa
