Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin läuft es gerade nicht gut. Ein schnelles Ende oder gar ein Sieg in seinem Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine ist nicht in Sicht. Der russischen Wirtschaft geht es schlecht, die Stimmung im Land droht zu kippen. Die Ukraine führt mit ihren Drohnen verheerende Schläge auf russischem Territorium weit hinter der Front aus, Putin selbst soll inzwischen die meiste Zeit im Bunker verbringen. Am Samstag nahm er auf dem Roten Platz in Moskau die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland ab, allerdings führten die Streitkräfte dieses Mal keine Panzer, Geschütze und Raketen vor. Zu groß erschien die Gefahr von ukrainischen Angriffen im Herzen der Hauptstadt.
Angesichts dessen scheint eine Äußerung Putins vom Wochenende besonderes Gewicht zu bekommen: Er gibt sich im Ukraine-Krieg erneut gesprächsbereit und schlägt einen alten Bekannten als Vermittler vor. Und zwar den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Energiewirtschaft in Deutschland hochgradig umstritten ist. 82 Jahre ist Schröder inzwischen alt, die Spitze seiner eigenen Partei hat sich längst von ihm losgesagt. Was Putin genau vorschlägt, was ihn umtreiben könnte und welche Reaktionen es gibt – ein Überblick.
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Was hat Putin gesagt?
Der Präsident sagte am Wochenende, dass er in Bezug auf die Ukraine weiterhin gesprächsbereit sei und sich auch direkt mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen würde – allerdings nur in der russischen Hauptstadt. „Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen.“ Ein Treffen an einem anderen Ort sei nur möglich, „wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde“.
Eine friedliche Lösung des Konflikts sei Sache Russlands und der Ukraine. Aber wenn jemand helfen möchte, sei Russland dafür dankbar. Die USA hätten sich bislang bemüht, er könne sich aber auch Gerhard Schröder als Vermittler von europäischer Seite vorstellen. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“
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Was bezweckt Putin?
Das ist unklar. Der russische Präsident sagt immer wieder, dass er verhandlungsbereit sei. Den Worten folgen dann aber keine Taten, der Krieg geht weiter. Die bisherigen Vermittlungsbemühungen, insbesondere der USA, haben nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand oder gar zu einem Ende des Krieges geführt. Im besten Falle startet Putin einen Versuchsballon für neue diplomatische Initiativen. Mindestens ebenso plausibel erscheint, dass er die öffentliche Meinung in Europa beeinflussen und damit den Zusammenhalt des Westens untergraben will, indem er eine umstrittene Figur ins Spiel bringt.
Was für ein Verhältnis hat Putin zu Schröder?
Die beiden gelten als Freunde – und zwar bereits seit Schröders Zeit als Bundeskanzler (1998-2005). Rasch nach dem Verlust der Kanzlerschaft wurde Schröder Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die mehrheitlich im Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom ist. In der Folge trat er auch als Gas- und Russland-Lobbyist in Erscheinung, später war er maßgeblich am Projekt einer zweiten Gasleitung (Nord Stream 2) beteiligt und wurde auf Vorschlag der russischen Regierung Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Rosneft.
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Schröder war die zentrale Figur der so genannten „Moskau-Connection“ der Sozialdemokraten und hielt auch nach Russlands Überfall auf die Ukraine an seiner Freundschaft zu Putin fest. Eine Friedensmission auf eigene Faust im März 2022 blieb ohne Ergebnis. Die SPD hat inzwischen weitgehend mit ihrem ehemaligen Parteichef und Kanzler gebrochen. Der Versuch diverser Ortsvereine, Schröder aus der Partei ausschließen zu lassen, scheiterte endgültig im Frühjahr 2023.
Hin und wieder tritt der Altkanzler weiterhin öffentlich in Erscheinung. Im Januar bezeichnete er den Ukraine-Krieg in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung als „völkerrechtswidrig“, schob aber nach: „Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind.“ Zugleich plädierte er für eine Wiederaufnahme von russischen Energielieferungen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Büro des Altkanzlers am Sonntag mit, Schröder werde sich zum neuesten Putin-Vorstoß nicht äußern.
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorgänge?
Aus Regierungskreisen hieß es am Sonntag, man habe die Äußerungen Putins zur Kenntnis genommen. „Sie reihen sich ein in eine Serie von Scheinangeboten. Sie sind Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten.“ Russland habe seine Bedingungen nicht geändert. Deswegen sei die Verhandlungsoption nicht glaubwürdig. „Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Russland die Waffenruhe verlängert.“ Auf Vermittlung von US-Präsident Donald Trump sollen die Waffen drei Tage lang bis einschließlich Montag schweigen. Dies ermöglichte es Putin, am Wochenende seine Militärparade in Moskau störungsfrei abzuhalten.
Auch die EU-Kommission lehnt den Vorschlag wegen Schröders Nähe zu Putin ab. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Was sagen Verteidigungsexperten?
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich skeptisch zum Vorschlag Putins. „Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden“, sagte sie dieser Redaktion. „Die entscheidende Frage ist daher, ob die Ukraine Gerhard Schröder in dieser Rolle akzeptieren und ihn angesichts der Tatsache, dass er auch nach der Annexion der Krim 2014 weiterhin eng mit Putin befreundet war – und womöglich noch ist –, tatsächlich als ausreichend neutral wahrnehmen würde.“ Strack-Zimmermann fügte hinzu: „Das darf bezweifelt werden.“
Kritisch äußerte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Putins Vorschlag sei ein „absolut durchschaubares Manöver, ein Scheinangebot“. Schröder sei kein unabhängiger Akteur, sondern fungiere „faktisch als russisches Trojanisches Pferd in Europa“. Aus Sicht des Westens und der Ukraine sei er als Vermittler „völlig diskreditiert, befangen und in dieser Rolle absolut nicht mehr ernst zu nehmen“. Der Umstand, dass Putin ausgerechnet jetzt Schröder ins Spiel bringe, zeuge von der aktuellen Schwäche des Präsidenten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte hingegen dem Spiegel: „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist.“
Wie stellt sich die militärische Situation aktuell dar?
Die Ukraine und Russland nutzten die dreitägige Feuerpause, um neue Truppen und Munition an die Front zu bringen. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause stellenweise zu verletzen. In der Sperrzone rund um das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl kämpfen ukrainische Feuerwehrleute gegen einen Waldbrand, der durch zwei russische Drohnen ausgelöst worden sein soll. Eine radioaktive Gefahr bestehe aber nicht, hieß es.
