Jens Spahn hat sich eine Standardantwort bereitgelegt auf die Frage, die ihm seit einem Jahr immer wieder gestellt wird: Hält die Regierung aus Union und SPD? Schafft Bundeskanzler Friedrich Merz die vier Jahre? „Es muss.“ Es muss halten, es muss irgendwie gehen. Die Antwort sagt viel über Spahn und seine Rolle.
Der Unionsfraktionschef ist kein Fan dieser Koalition, dafür ist die SPD ihm viel zu fremd. Aber er hat nun mal diesen Job. Fraktionschef. Mehrheitsbeschaffer. Brückenbauer in einer Regierung, die nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen hat. „Es muss“: Euphorie klingt anders – aber bis auf Weiteres sieht Spahn keine Alternative zu dieser Regierung.
An diesem Dienstag stellt sich der 45-Jährige zur Wiederwahl. Vor einem Jahr hatte Spahn mehr als 90 Prozent der Stimmen bekommen. Es war ein starkes Signal in der Aufbruchsphase der neuen Regierung. Doch schon am folgenden Tag musste Spahn eine bittere Erfahrung machen: Merz fiel bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durch, erst im zweiten hatte er die nötige Stimmzahl aus den beiden Fraktionen.
Die erneute Wahl des Fraktionschefs gilt jetzt, ein Jahr später, als ausgemacht – und das wohl auch mit einem guten Ergebnis. Ausgerechnet er, der zu Beginn der Legislatur als Wackelkandidat erschien, hat sich vorerst stabilisiert.
Spahn hat aus Richterwahl und Rentenpaket gelernt
Dass ihm das gelingen würde, war nicht selbstverständlich. Es war ja nicht nur die verstolperte Kanzlerwahl: Die Liste der Fehlschläge der schwarz-roten Koalition im ersten Jahr war auch eine Liste von Momenten, in denen Spahn nicht immer garantieren konnte, dass die 208 Abgeordneten der Unionsfraktion tatsächlich hinter dem stehen würden, was zuvor die Koalitionsspitzen beschlossen hatten. Der Eklat im vergangenen Sommer um die kurzfristig abgesetzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin war so ein Fall. Oder einige Monate später das erste Rentenpaket, bei dem bis zuletzt unsicher war, ob es tatsächlich eine Mehrheit finden würde. Die Folge waren eine Menge Ärger innerhalb von Partei und Fraktion und zahlreiche Berichte – auch von dieser Redaktion –, die die Frage aufwarfen, wie lang Spahn sich wohl werde halten können in seinem Amt.
Er hat daraus gelernt, den Kontakt zu seinen Leuten intensiviert. Einzelgespräche, „Bootcamps“ für die vielen Abgeordneten, die zum ersten Mal im Bundestag sind: Der Fraktionschef will nicht noch einmal davon überrascht werden, wenn sich in seinem Lager Unmut aufbaut. Von einem „Frühwarnsystem“ spricht er selbst. Spahn, so sehen es viele, hat zudem in CSU-Chef Markus Söder einen starken Verbündeten gefunden.
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Auch das Verhältnis zu seinem Gegenüber bei der SPD, dem sozialdemokratischen Fraktionschef Matthias Miersch, hat sich mit der Zeit deutlich verbessert. Immerhin so weit, dass die beiden inzwischen auch mal ein gemeinsames Interview geben, und Spahn dann etwa sagt, er und Miersch hätten sich zu einem „Stabilitätsanker“ in der Koalition entwickelt.
Ob all das bei der nächsten Abstimmung über ein heikles Koalitionsprojekt ausreichen wird, dass der Unionsfraktionschef alle seine Leute hinter sich weiß, ist offen. Gesundheit, Pflege, Rente, Einkommenssteuer: Die Liste der Themen mit Konfliktpotenzial ist lang. Und die Mehrheit der Koalition mit nur 12 Stimmen ist knapp.
Was aber schon jetzt feststeht: Spahns neue Stärke fällt auf, gerade im Vergleich zu einem Bundeskanzler, dessen öffentliche Ermahnungen an Parteifreunde wie Koalitionspartner gleichermaßen vor allem seine Schwäche unterstreichen.
Nach Dienstag muss Spahn bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr bestätigt werden
Als sich der Koalitionsausschuss Mitte April in der Villa Borsig in Berlin traf, war es dem Vernehmen nach Spahn, der dem Treffen in einem entscheidenden Moment seinen Stempel aufdrückte. Auf dem Tisch lag unter anderem ein Vorschlag für eine Einkommenssteuerreform, bei der Entlastungen für kleine und mittlere Gehälter zum Teil durch einen höheren Spitzensteuersatz hätten abgefedert werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Söder, so erzählt es das Umfeld der SPD-Seite, hatten schon eingeschlagen – doch Spahn trat auf die Bremse.
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Einigen konnte sich die Koalition schließlich nur auf eine Senkung der Energiesteuer und einen steuerfreien Krisen-Bonus, den Unternehmen ihren Angestellten zahlen können. Das Thema Einkommenssteuer ist weiter offen.
Wird Spahn am Dienstag mit einem guten Ergebnis wiedergewählt, könnten sich solche Szenen öfter abspielen. Denn bis zum Ende der Legislatur muss er dann nicht mehr im Amt bestätigt werden.
Während sich das Verhältnis des Unionsfraktionschefs zu seinen Abgeordneten zuletzt gebessert hat, bleibt das zur Öffentlichkeit distanziert. Der 45-Jährige stand in seinen Jahrzehnten in der Politik immer wieder im Zentrum von Skandalen und Kontroversen. Die offenen Fragen zur Millionen-Finanzierung einer Villa in Berlin, umstrittene Maskenkäufe in seiner Zeit als Gesundheitsminister, Vorschläge zum Umgang mit der AfD, die in der CDU selbst scharf zurückgewiesen wurden: All das prägt das öffentliche Bild des Münsterländers.
Im Bundestag hält sich vor allem bei SPD und Grünen zudem das Misstrauen, dass Spahn die Zukunft der Union längst nicht mehr in Bündnissen innerhalb der politischen Mitte sieht – sondern eher mit dem rechten Rand.
Öffentliche Anzeichen dafür gibt es derzeit keine. Im Gegenteil, Spahn stellt sich demonstrativ hinter die Koalition. Er muss ja.
