Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) hat am Donnerstag ein dramatisches Resümee zur Lage der Kommunalfinanzen gezogen. „Der Blick auf die Bilanz des letzten Jahres verdeutlicht den Ernst: Die kommunalen Haushalte weisen bundesweit ein erneutes Rekorddefizit von über 29,3 Milliarden Euro auf“, sagte der scheidende StGB-Präsident Christoph Landscheidt (SPD) vor der Mitgliederversammlung des Verbandes. Das seien nochmals 5,1 Milliarden Euro mehr als 2024.
„In NRW stehen wir im Bundesvergleich mit Abstand an der traurigen Spitze“, so Landscheidt. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben sei zuletzt in den Städten und Gemeinden in NRW um 9,3 Milliarden Euro gewachsen.
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Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort warnte: Die Städte sähen nicht nur in den Abgrund, sie erwarteten den „fatalen Aufprall“. Seit Jahren würden die Städte davor warnen.
Sozialausgaben überfordern die Städte
Ursache für die steigenden Schulden sind laut Landscheidt vor allem die steigenden Sozialausgaben, besonders die Kinder- und Jugendhilfe. „Die Ausgaben galoppieren uns davon“, so der Verbandspräsident. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ werde nicht konsequent angewandt. Am Ende blieben die Kommunen immer auf den Kosten sitzen, die andere ihnen aufbürdeten.
Das ist Wasser auf die Mühlen der Radikalen und Demokratiefeinde.
Christoph Landscheidt (SPD), Städte- und Gemeindebund NRW
Das Defizit von über neun Milliarden Euro allein in NRW gefährde die Demokratie. „Wenn Bibliotheken schließen, Straßen verfallen und freiwillige Leistungen für Sport und Kultur gestrichen werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in den Staat. Das ist Wasser auf die Mühlen der Radikalen und Demokratiefeinde“, meint Landscheidt.
Bund und Land helfen. Reicht das?
Das Land NRW hat den Weg für eine kommunale Altschuldenhilfe freigemacht. Schwarz-Grün teilte am Donnerstag mit, dass die Übernahme der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land „praktisch abgeschlossen“ sei. Seit Jahresbeginn seien 149 von 167 Kommunen von Krediten in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro befreit worden.
Der Bund zieht nach, allerdings nicht in vergleichbarer Höhe. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete die Bundes-Hilfe dennoch als „historisch“. Aus der Altschuldenhilfe des Bundes würden den Plänen zufolge insgesamt höchstens eine Milliarde Euro (je 250 Millionen Euro jährlich, vier Jahre lang) nach NRW fließen.
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Die kommunalpolitischen Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, Simon Rock und Robin Korte, hatten die Hilfe des Bundes als völlig unzureichend beschrieben: „Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung“, sagte Rock. „Während überschuldete Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro über lediglich vier Jahre abgespeist werden sollen, schüttet der Bund gleichzeitig Hunderte Millionen an wohlhabende Länder aus.“ Der Bund verteile teure „Extrawürste“, vor allem für Bayern.
Vorteil Bayern
Die Gewerkschaft Verdi in NRW hatte im April in ihrem neuen Kommunalfinanzbericht 2026 Indizien dafür genannt, dass der Freistaat Bayern NRW bei den Investitionen fast uneinholbar überflügelt hat. Zwischen den Jahren 2011 und 2024 seien in Bayern jährlich etwa 480 Euro pro Einwohner ins Bauen von Gebäuden und Straßen investiert worden, in NRW zwischen 2011 und 2023 nur 182 Euro. Bei den Ausgaben für den Schulbau zwischen 2011 und 2023 seit das Verhältnis 120 Euro pro Einwohner (Bayern) zu 24 Euro (NRW).
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Hauptursache seien die in NRW mit 1360 Euro pro Einwohner fast doppelt so hohen Ausgaben der Kommunen fürs Soziale. „Im Ruhrgebiet ist der Unterschied sogar noch größer“, sagte Martin Nees, der Autor des Verdi-Kommunalfinanzberichtes, am Donnerstag.
Die Delegierten des STGB-Gemeindekongresses wählten den Bürgermeister von Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), zum neuen Verbandspräsidenten. Christoph Landscheidt ist nun Erster Vizepräsident.
