Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte den Kompromiss zwischen Union und SPD „durchaus historisch“. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, diese erste große Sozialreform der schwarz-roten Bundesregierung sei „sozialverträglich“ und belaste niemanden über Gebühr.

Höhere Zuzahlung bei Medikamenten

Das Kabinett beschloss Einsparungen von rund 16 Milliarden Euro. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Einschränkungen bei der bisher kostenlosen Kranken-Familienversicherung für Ehepartner, höhere Versicherungsbeiträge für Besserverdienende und eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke.

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist unterm Strich zufrieden mit dieser Krankenkassen-Reform. „Alles in allem ist das ein vernünftiger Gesetzentwurf“, sagte er im NRW-Landtag. Es gebe allerdings eine große „Unwucht“: die Mitfinanzierung der Versicherung von Bürgergeld-Empfängern durch die gesetzliche Krankenversicherung. „Das muss mit Steuergeld finanziert werden“, betonte Laumann. Er fordert einen Stufenplan hin zu einer reinen Steuerfinanzierung.

Alles in allem ein vernünftiger Gesetzentwurf.

Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Gesundheitsminister

Kliniken befürchten das Schlimmste

Probleme befürchtet der NRW-Gesundheitsminister für die Krankenhäuser an Rhein und Ruhr, die sich mit harten Sparvorgaben konfrontiert sehen: „Wir können kein Interesse daran haben, dass unsere gute Krankenhausplanung kaputt gemacht wird, weil die Krankenhäuser, die wir dringend brauchen, pleitegehen.“ Der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell, warnte: „Schon jetzt schreiben 80 Prozent der Häuser rote Zahlen. Das wird ein Teufelskreis aus Erlösverlusten, Personal- und Leistungsabbau.“

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Besonders umstritten sind die geplanten Einschnitte bei der bisher kostenfreien Familienversicherung. Laumann schlägt längere Übergangszeiten vor. So könne es Ausnahmen geben für Menschen ab Mitte 50. Für viele dieser Leute gehöre die Familienversicherung zum Partnerschaftsmodell. Lebensältere hätten zudem schlechtere Chancen, gute Jobs zu finden. Laumann plädierte außerdem dafür, Einschränkungen bei der Gratis-Versicherung für Partner „wirkungsgleich“ auf Beihilfe-Empfänger, also auf Beamte, anzuwenden.

SPD: Familienversicherung retten

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott forderte, die Abschaffung der Familienversicherung zu stoppen. Viele Eltern würden gern mehr arbeiten, scheiterten aber an der unzureichenden Kinderbetreuung. Ott zeigte sich aber zufrieden damit, dass es gelungen sei, Kürzungen beim Krankengeld abzuwenden.

Der Sozialverband VdK in NRW wirft dem Bund vor, vor allem auf Kosten der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen zu sparen. Höhere Zuzahlungen für Medikamente und niedrigere Zuschüsse für Zahnersatz verschärften die soziale Schieflage, so VdK-Präsident Horst Vöge.