Gesundheit, Steuern, Rente – die Bundesregierung hat bei den Bürgerinnen und Bürgern große Erwartungen an ihre anstehenden Reformen geweckt. Der Druck auf die schwarz-rote Koalition wächst indes stetig, weil sich Deutschland seit Jahren wirtschaftlich in der Krise befindet.

Folgt man einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPD-Wirtschaftsforums, die dieser Redaktion exklusiv vorliegt, haben die meisten Wirtschaftsvertreter jedoch ihr Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Nur 18,3 Prozent der Befragten antworteten mit Ja auf die Frage, ob sie der Regierungskoalition zutrauen würden, das Wirtschaftswachstum in Deutschland durch Reformen spürbar zu steigern. 78,4 Prozent beantworteten sie mit Nein.

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Wirtschaft verliert Vertrauen in Merz-Regierung nach einem Jahr

Dass sich die Hoffnungen der Wirtschaft ein Jahr nach dem Start der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geführten Regierung schon so schnell eintrüben, war anfangs nicht erwartet worden. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte dieser Redaktion, dass das Ergebnis der Umfrage „nur als Alarmsignal“ gelesen werden könne. „Fast vier Fünftel der Befragten trauen der Regierung aktuell nicht zu, das Wirtschaftswachstum durch Reformen spürbar zu steigern.“

Laut Zenke diagnostizierten die Wirtschaftsvertreter der Regierung vor allem vier „entscheidende Hemmnisfaktoren“. Dazu gehörten das Taktieren der Koalitionspartner (52,9 Prozent), aber auch die geringe Praxisnähe zur Wirtschaft (39,8 Prozent), das Fehlen einer gemeinsamen Vision (36,0 Prozent) und mangelnde Kompromissbereitschaft (31,1 Prozent).

Der stichprobenartige Umfrage unter 1000 Wirtschaftsvertretern zufolge war es mit 63 Prozent den meisten Befragten am wichtigsten, die Energiepreise zu senken, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Danach folgte mit kaum weniger Zuspruch (62,4 Prozent) der Bürokratieabbau für Unternehmen.

Unternehmen: Mehrwertsteuer auf Energie senken und Übergewinnsteuer einführen

Mit größerem Abstand kamen auf dem dritten Rang der drängendsten Themen die Anreize durch die Reform des Sozialsystems (33,5 Prozent) sowie danach die Senkung der Einkommenssteuer (29,4 Prozent). Es folgten die Reform der Unternehmenssteuer (17,4), der Fokus auf Technologieführerschaft (16,8) sowie weniger Berichtspflicht bei härterer Haftung (12,4), Förderung von Innovation und Start-ups (11,7) und mehr Abstimmung von Politik und Wirtschaft (11,6). Auf dem zehnten und letzten Rang folgten die Anreize für einen späteren Renteneintritt (8,6 Prozent).

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Um die Energiepreise zu senken, forderten die meisten Wirtschaftsvertreter die Senkung der Stromsteuer (46,4 Prozent), die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie (43,9 Prozent), die Einführung einer Übergewinnsteuer (27,3) und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel (26,7 Prozent). Einen Preisdeckel für Sprit befürworteten 22,2 Prozent der Befragten.

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums Zenke sagte: „Der Druck auf die Wirtschaft ist enorm, die Geduld geht langsam zu Ende, die Unsicherheiten der volatilen Weltlage tun ihr Übriges.“ Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung und einen konsequenten disziplinierten Kurs der Bundesregierung. „Der Streit muss aufhören.“