Im Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den US-Zwischenwahlen im November haben die Demokraten in Virginia eine Niederlage vor Gericht kassiert. Keine 24 Stunden, nachdem die Wahlberechtigten für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in ihrem Bundesstaat gestimmt hatten, erklärte ein Gericht die Abstimmung für ungültig.

Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten Medienberichten zufolge bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Republikaner wollen bei der Zwischenwahl ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress verteidigen.

Richter erklärt alle abgegebenen Stimmen für ungültig

Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Frage auf dem Wahlzettel „offensichtlich irreführend“ formuliert gewesen sei, wie aus den vom Sender ABC News veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung von Virginia vorsehe. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig, ein Neuzuschnitt der Wahlkreise von Virginia dürfe nicht stattfinden.

Der demokratische Generalstaatsanwalt von Virginia, Jay Jones, kündigte an, das Urteil anzufechten. „Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben“, teilte er auf der Plattform X mit.

Virginias Gouverneurin sieht Trump in der Verantwortung

US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei zuvor gedrängt, eine ähnliche Initiative in Texas voranzutreiben. Der Neuzuschnitt dort könnte den Republikanern bei der Wahl im November fünf zusätzliche Sitze bescheren.

Die demokratische Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, verteidigte den Neuzuschnitt ihres Bundesstaats als Reaktion auf Trumps Vorgehen. Ihr zufolge will der Präsident, dass seine Partei an die Wahlkreise geht, weil er die Wahl sonst nicht gewinnen kann. Bei der Wahl in Virginia hätten die Menschen darauf eine „laute und deutliche“ Antwort geliefert.

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Trump nennt Referendum „unverständlich und irreführend“

Am Dienstag hatten die Wählerinnen und Wähler in Virginia dafür gestimmt, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen.

Derzeit haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virgina könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.

Neuzuschnitt von Wahlkreisen: Wettrennen verschiedener Bundesstaaten

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als „Gerrymandering“. Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030. 

Allerdings drängte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Virginia war vor den Zwischenwahlen eine der letzten großen Chancen der Demokraten, durch Neuzuschnitte der Wahlkreise Boden gutzumachen.

dpa/les