• Erst wurde Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vom Kanzler gerügt, jetzt feiern sie große Teile der Union
  • Die 52-Jährige ist umstritten
  • Gegner werfen ihr vor, nicht für Argumente offen zu sein
  • In einem Jahr Amtszeit hat Reiche nicht einmal Umweltverbände getroffen, dafür aber viele Konzernvertreter

Als Katherina Reiche vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz nach ihrer neuen Beliebtheit in der CDU gefragt wird, sieht sie aus, als sei es ihr fast ein bisschen unangenehm. Das seien „Momentaufnahmen“, sagt die Bundeswirtschaftsministerin über die demonstrative Zuneigung, die ihr aus den eigenen Reihen seit Kurzem entgegengebracht wird. „Darauf geb‘ ich nix.“

Das hatten schon die Tage davor gezeigt: Katherina Reiche ist nicht angetreten, um gemocht zu werden.

Prinzipienstark, sagen die einen, Überzeugungstäterin, die anderen

Als die Koalition vor gut einer Woche darum rang, ob und wie Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise entlastet werden sollen, war die Position der Ministerin klar: keine Eingriffe in Preissignale und Marktmechanismen, kein „Tankrabatt“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der unter anderem für einen Preisdeckel warb, bescheinigte sie, seine Vorschläge seien „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“.

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Es war auf offener Bühne eine erhebliche Unfreundlichkeit, nicht nur gegenüber dem Koalitionspartner, sondern auch gegenüber dem Kanzler, der erst kurz zuvor Reiche und Klingbeil ermahnt hatte, hinter verschlossenen Türen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Als Reaktion ließ Friedrich Merz über sein Umfeld wissen, er sei „befremdet“ über den Schlagabtausch und mahne Reiche zur Zurückhaltung. Sogar das Wort „Auswechslung“ fiel – aus dem Mund von Christian Bäumler, Vize-Chef des Sozialflügels der CDU.

Doch dann beschloss die Koalition am Sonntag eine zeitweise Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel – genau die Art teurer, unspezifischer Eingriff in den Markt, gegen die sich Reiche verwehrt hatte. Und aus der Ministerin, die eben noch im Senkel stand, wurde für Teile der Unionsparteien plötzlich die letzte aufrechte Verteidigerin marktwirtschaftlicher Glaubenssätze.

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Es ist, wie Reiche selbst sagt, eine Momentaufnahme. Aber eine, die viel darüber erzählt, wie die Frau arbeitet, die das fragile deutsche Wirtschaftswachstum päppeln und die großen Strukturprobleme der Wirtschaft lösen soll.  

Wer sich umhört, hört über die CDU-Politikerin: Reiche sei akribisch, arbeitsam und gut vorbereitet. Aber auch: wenig in der Lage, von ihrer Vorbereitung abzuweichen, nicht immer offen für andere Argumente. Prinzipienstark, sagen die, die es gut mit ihr meinen. Überzeugungstäterin, die anderen.

Katherina Reiches Rückkehr in die Politik kam plötzlich

Dazu passt ihre besondere Position in der Bundesregierung. Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Jahr sein Kabinett aufstellte, gehörte die 52-Jährige zu den überraschenden Personalien. Reiche war 2015 von der Politik in die Privatwirtschaft gewechselt, leitete zuletzt die Eon-Tochter Westenergie. Ihre Rückkehr in die Politik kam plötzlich. Anders als andere Kabinettsmitglieder ist sie nicht Mitglied im Bundestag, muss sich in keinem Wahlkreis an den Wochenenden auf die Füße treten lassen für das, was unter der Woche in Berlin beschlossen wird.

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Ihre lange Pause von der Politik bedeutet, dass ihr eine echte Machtbasis in der Union fehlt. Doch sie verschafft ihr auch ein Stück Unabhängigkeit. Ihr selbst gesetzter Anspruch ist es, das „ordnungspolitische Gewissen“ der Regierung zu sein. Eigenverantwortung, Wettbewerb, nicht mehr Staat als unbedingt nötig: Reiche verfolgt, was sie für richtig hält – auch wenn sie das auf Kollisionskurs mit dem Koalitionspartner bringt, mit dem Kanzler oder auch dem eigenen Ministerium.

Das Verhältnis der Ministerin zum eigenen Haus gilt als von Misstrauen geprägt. Mehrere wichtige Gesetzesvorhaben wurden früh an die Öffentlichkeit durchgestochen. In der Folge wurden im Haus E-Mail-Konten von Beamten durchsucht.

Keine Gespräche mit Umweltverbänden, aber mit EnBW, RWE, Eon und LEAG

Seit Monaten verfolgen Reiche zudem vor allem in der Energiepolitik Vorwürfe, das Geschäft der Energiekonzerne zu besorgen. Ein 10-Punkte-Plan zur Energiewende aus dem vergangenen Herbst hatte auffällige Ähnlichkeiten mit einem Positionspapier von RWE und Eon. Die Konzerne fordern darin unter anderem, die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen abzuschaffen, die Besitzern bisher eine feste Vergütung für ihren Strom garantiert. Im Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der derzeit in der Bundesregierung beraten wird, ist nun genau das angelegt.

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Der „Spiegel“ berichtete zudem vor wenigen Tagen von einer mindestens ungewöhnlichen Anfrage des Ministeriums an EnBW. Es ging um das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das dafür sorgen soll, dass auch dann genügend Strom zur Verfügung steht, wenn Sonne und Wind nicht liefern. Laut dem Bericht hatte das Haus beim Konzern Vorschläge erbeten, wie das Gesetz so ausgestaltet werden kann, dass Gaskraftwerke gefördert werden – nicht aber Batteriespeicher, die zu denen in direkter Konkurrenz stehen.

Während die Positionen von Teilen der Energiewirtschaft offenbar von der Ministerin geschätzt werden, haben andere große Schwierigkeiten, Gehör zu finden. Umweltverbände etwa klagen, dass sie auch ein Jahr nach Amtsantritt der Ministerin bislang kein einziges persönliches Gespräch mit Reiche hätten führen können – trotz Anfragen. In der Vergangenheit habe es immer einen Austausch zwischen dem Ministerium und den Verbänden gegeben, egal, ob die Minister an der Spitze von CDU, SPD oder Grünen gewesen seien, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, dieser Redaktion. „Es gab auch immer die Bereitschaft, sich Argumente anzuhören – aber das passiert unter dieser Hausleitung nur sehr eingeschränkt“, sagt er. „Aus meiner Sicht war der Kontakt zur Ministeriumsspitze noch nie so schlecht wie derzeit“, erklärt auch Tobias Pforte-von Randow vom Deutschen Naturschutzring, einer Dachorganisation der Verbände.

Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, dass Reiche sich seit Amtsantritt zwar nicht einmal mit den Umweltverbänden oder auch dem Verbraucherzentrale Bundesverband getroffen hat – aber durchaus mit Vertretern von EnBW, RWE, Eon und LEAG, „im Rahmen von bilateralen Gesprächen, Roundtables, Unternehmensbesuchen und weiteren Öffentlichkeitsveranstaltungen“.

Katherina Reiche hat zwei Kommunikationsagenturen engagiert

Unter denen, die an Bundeskanzler Merz die schneidigen wirtschaftspolitischen Töne des Oppositionsführers Merz vermissen, hat Reiche Fans. Doch sie hat auch viele Gegner. In Beliebtheitsrankings von Politikern landet Reiche regelmäßig weit unten. Am Samstag demonstrierten in mehreren großen Städten rund 80.000 Menschen für die Energiewende – und gegen Katherina Reiche, von der sie fürchten, dass sie diese ausbremsen will.

Beliebtheit ist keine harte Währung in der Politik. Doch wer an seinen Positionen nicht nur festhalten, sondern sie auch umsetzen will, muss andere überzeugen. Das hat offenbar auch Katherina Reiche erkannt. Seit kurzer Zeit lässt sich die Ministerin von zwei Kommunikationsagenturen beraten. Deren Aufgabe laut Ausschreibung: Die Entscheidungen des Ministeriums sollen „einfach und verständlich“ vermittelt werden.