Alle drei Tage dringen neue Details ans Licht der Öffentlichkeit, wie Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit einer Reform die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge stabil halten will. Ein Senken der Beiträge wäre übrigens auch mal schön. In ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf mit fast 60 Sparideen findet sich so manches Überraschungsei. Zum Beispiel die Möglichkeit der Teilkrankschreibung, wonach Beschäftigte auch während einer Krankheit zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeiten können und dann ein Teilkrankengeld erhalten. Das dürfte den Druck auf Arbeitnehmer im Krankheitsfall noch erhöhen.
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Ein anderer Punkt ist brisanter: die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung um 300 Euro. Bisher liegt sie bei 5812,50 Euro. Bis zu der Grenze werden Beiträge erhoben. Verschiebt man sie um 300 nach oben, werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils zusätzlich 26,55 Euro im Monat belastet. Das sei ein „solidarischer Beitrag“ von Personen mit höheren Einkommen und Arbeitgebern, sagt die Ministerin. Tatsache ist, dass erneut an der Abgabenschraube gedreht wird.
Dabei war das Credo der Koalition, Bürger und Unternehmen von hohen Lohnnebenkosten zu entlasten. Stattdessen wird der Faktor Arbeit weiter belastet. Die gesetzlichen Krankenkassen haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. 2025 sind die Einnahmen um fünf Prozent, die Ausgaben aber um acht Prozent gestiegen. Es ist wie beim Wettlauf vom Hasen und dem Igel. Erhöht man die Einnahmen, liegen die Ausgaben schon wieder vorn. Bei ihnen konsequent anzusetzen, müsste das Ziel sein.
