Bleibt Viktor Orban Ministerpräsident von Ungarn und kann weiter EU-Hilfen für die Ukraine blockieren? Am 12. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Zwar führt die Oppositionspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Magyar in den Umfragen, aber führende deutsche Politiker möchten sich nicht auf den Wahlausgang verlassen. Sie wollen die EU handlungsfähiger machen – und unabhängig von einzelnen Blockierern.

Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage. „In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) dieser Redaktion. „Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.“

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Wadephul hatte in einem Interview mit unserer Redaktion gesagt: „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.“ Wadephul sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. „Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, sagte der Außenminister mit Blick auf Ungarn, das derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert. Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern.

Mit dem Einstimmigkeitsprinzip ist gemeint, dass im Rat der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es gilt bei sensiblen Angelegenheiten, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Standard-Abstimmungsverfahren ist bereits jetzt die qualifizierte Mehrheit. Sie ist erreicht, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Weber und Wadephul auf einer Linie

Weber betonte: „Die Grönland-Krise hat gezeigt, wie stark Europa ist, wenn wir schnell, geschlossen und mit einer Stimme handeln und unsere Interessen entschlossen vertreten. Genau diese Handlungsfähigkeit brauchen wir jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

Der CSU-Politiker lobte Wadephuls Initiative. „Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt“, sagte Weber. „Denn nur gemeinsam als Europäer können wir bestehen.“

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Grünen-Außenpolitiker Hofreiter ist skeptisch

Dagegen kritisierte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den Wadephul-Vorstoß als blauäugig. Auch ein Ende dieser Abstimmungsregel müsse einstimmig beschlossen werden, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag unserer Redaktion. „Und die Vorstellung, dass zukünftig alles mit qualifizierten Mehrheiten entschieden wird, ist naiv.“ Kleine Länder, selbst proeuropäische, würden dem nie zustimmen.

Hofreiter machte einen Gegenvorschlag: „Das Veto bleibt, gilt aber nur, wenn mindestens vier Länder beim gleichen Thema ihr Veto einlegen.“ Wer sich durchsetzt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Einstweilen schauen Wadephul, Weber und Hofreiter auf den Wahltag in Ungarn.