Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel klargemacht, dass er sein Veto gegen milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine vorerst nicht aufgeben will. Mit Verweis auf die unterbrochenen russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline erklärte Orban, Budapest werde erst dann wieder pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn über die Leitung erneut Öl nach Ungarn fließe. Ohne diese Lieferungen drohten ungarische Haushalte und Unternehmen in die Insolvenz zu geraten, andere Optionen sehe er nicht.

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In dem Konflikt um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit.

EU-Gipfel in Brüssel: Merz & Co. wollen die Blockade brechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs sehen die ungarische Blockade als inakzeptabel an und verweisen darauf, dass Orban dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro im Dezember eigentlich bereits zugestimmt hatte. „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit. Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten“, betonte Merz.

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever (l-r), die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz
Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever (l-r), die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz treffen sich am Morgen des Gipfels des Europäischen Rates.© Benoit Doppagne/BELGA/dpa | Benoit Doppagne

Beim EU-Gipfel wollen die Regierungschefs nun Orban zum Einlenken bringen. Siee werfen ihm jedoch vor, mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl zu kämpfen. In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an. Friedrich Merz hatte am Mittwoch gesagt, man dürfe keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen, das aus innenpolitischen Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaue.

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Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kritisierte dies mit den Worten: „Die Deutschen akzeptieren nur eine Antwort: Jawohl.“ Das lasse man sich als Ungar nicht bieten.

dpa