Um die Gunst der jungen Wählerschaft für ihre umstrittene Justizreform zu mobilisieren, hat sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sogar von einem Rapper interviewen lassen. Mit großen Hörern am Kopf beantwortet die Rechts-Politikerin die Fragen des Mailänder Rap-Idols Fedez im Rahmen seines Podcasts „Pulp“ und erklärt, warum die italienischen Bürgerinnen und Bürger am Sonntag und Montag im Rahmen eines Referendums für ihre Justizreform stimmen sollen. „Wollt ihr Richter, die von der Politik abhängen?“, fragt Meloni polemisch. Ihr Generalangriff auf die Justiz spaltet Italien.
Die Regierungschefin will das Justizsystem umkrempeln. Sie bezeichnet die vom Parlament schon abgesegnete Reform, die die Wählerschaft jetzt billigen oder ablehnen kann, als „historischen Meilenstein“ für Italien. Kritiker sehen Melonis Plan als Bedrohung für die Gewaltenteilung. Der Richterbund und die Opposition fürchten um die Unabhängigkeit der Justiz.
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Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ein „No“ wäre die erste große Niederlage von Giorgia Meloni seit ihrem Amtsantritt als Regierungschefin vor dreieinhalb Jahren. Das Referendum ist unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig. Somit zählt jede Ja- oder Nein-Stimme; Enthaltungen werden nicht eingerechnet. Gewinnt das „Ja“, tritt die Reform in Kraft, gewinnt das „Nein“, ist die Reform abgelehnt.
Meloni will praktisch eine Verfassungsänderung
Erwartet wird eine niedrige Wahlbeteiligung. Das Reformthema gilt als ziemlich technisch. Die Justizreform ist de facto eine Verfassungsänderung, mit der eine strikte Trennung der Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten vollzogen werden würde. Künftig soll es laut Reform im Staatsapparat nur noch Juristen geben, die entweder Recht sprechen oder Anklage erheben. Dadurch soll mehr Unparteilichkeit und Klarheit im System entstehen. Derzeit ist ein Wechsel möglich, weil an den italienischen Gerichten Staatsanwälte und Richter dasselbe Auswahlverfahren absolvieren.
Richter und Staatsanwälte verwalten sich auch selbst. Ihr Selbstverwaltungsgremium nennt sich Oberster Rat der Gerichtsbarkeit (CSM) und besteht aus 33 Mitgliedern. Er entscheidet über alle Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte, also über Einstellungen, Versetzungen, Beförderungen und auch über disziplinarische Schritte. Das Gremium besteht zu zwei Dritteln aus Richtern und Staatsanwälten, die von der ganzen Berufsgruppe gewählt werden, also von den mehr als 9000 Richtern und Staatsanwälten des Landes. Ein Drittel des Obersten Rates wird hingegen von Laien besetzt, gewählt vom Parlament oder ernannt vom Staatspräsidenten.
Die Autonomie der Richter will Melonis Rechts-Regierung nun einschränken. Mit der Abspaltung der Staatsanwälte von den Richtern entstehen nicht nur getrennte Laufbahnen, sondern auch getrennte Aufsichtsgremien. Die Mitglieder werden per Auslosung unter Richtern und Staatsanwälten ernannt.
Meloni setzt eine alte Forderung von Berlusconi um
Die Befürworter der Reform sind der Ansicht, dass das neue System die Justiz von politischen Einflüssen befreien wird. Sie argumentieren auch, dass die Trennung der Berufskarrieren zwischen Richtern und Anklagebehörde das Strafverfahren ausgewogener und fairer gestaltet.
Mit der Trennung der Berufskarrieren setzt die Regierung Meloni eine alte Forderung des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi um, der über Jahrzehnte mit den Staatsanwaltschaften im Streit lag. Die Gegner der Reform befürchten hingegen, dass diese die Unabhängigkeit der Justiz vom politischen System und die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz schwäche. Sie behaupten, dass eine strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Richtern die Justiz komplizierter und weniger effizient mache und das Gleichgewicht des italienischen Rechtssystems gefährde.
Für Regierungschefin Meloni ist die Volksabstimmung von großer Bedeutung. Sollte das „Nein“ zur Reform gewinnen, wäre dies für sie zwar ein schwerer Imageschlag. Politische Konsequenzen sollte eine Niederlage beim Referendum für sie jedoch nicht haben. Meloni hat bereits klargemacht, dass sie nicht zurücktreten werde, sollte bei dem Referendum das „Nein“ siegen und somit der Status quo erhalten bleiben. Sie will bis Ende der Legislatur im Frühjahr 2027 durchregieren und für eine Wiederwahl kandidieren.
