Die NRW-Landesregierung möchte noch in diesem Jahr den Druck auf unseriöse Vermieter erhöhen, die Menschen in Schrottimmobilien ausbeuten. „Wir wollen diese Praktiken verbieten“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag. Schwarz-Grün bereite ein „Faires-Wohnen-Gesetz“ vor, um kriminellen Geschäftsmodellen auf dem Rücken von sozial Schwächeren einen Riegel vorzuschieben. Die Ausbeutung von Menschen in Schrottimmobilien soll darin ausdrücklich verboten werden.
Bis hin zur Enteignung
Die „Ultima Ratio“, zu dem der Staat im Kampf gegen ausbeuterische Vermieter greifen könnte, soll im Zuge dieser neuen Gesetzgebung die Enteignung sein, so Scharrenbach. Als etwas schwächeres Mittel ist eine so genannte „Treuhandverwaltung“ im Gespräch: Eine Kommune oder ein geeignetes privates Büro soll die Verwaltung eines heruntergekommenen Gebäudes übernehmen können, wenn der Eigentümer untätig bleibt. „Redliche Eigentümer sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen“, betonte die Ministerin.
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Gütesiegel „Faire Unterkunft“
Das „Faires-Wohnen-Gesetz“ soll das 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz ablösen, das an einigen Stellen nicht die Erwartungen erfüllt haben soll, zum Beispiel beim Anzeigen von Unterkünften für Beschäftigte. Nun sollen Städte und Gemeinden, in denen es viele Schrottimmobilen gibt, eine Registrierungspflicht für Unterkünfte beantragen können. Konkret geht es um die Einführung eines Gütesiegels „Faire Unterkunft“.
Gerade auf dem Wohnungsmarkt muss Fair Play gelten“
Ina Scharrenbach (CDU), NRW-Kommunalministerin
Wer dort Arbeitnehmer in einem Gebäude unterbringen möchte, würde dieses Gütesiegel benötigen. Das könnte laut Scharrenbach für bis zu 25 Kommunen in NRW attraktiv sein. Darunter sind Kommunen im Grenzgebiet zu den Niederlanden, wo Beschäftigte in Schrotthäusern untergebracht sind, die in den Niederlanden arbeiten. Auch Städte des Ruhrgebietes könnten vom Gütesiegel profitieren, denn viele Eigentümer von Schrottimmobilien dort würden gleichzeitig als Arbeitgeber ihrer Mieter auftreten.
Zudem soll eine Schutzlücke für Mieterinnen und Mieter geschlossen werden, erklärte Scharrenbach. „In vielen Problem-Immobilien wohnen Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Mietzahlungen durch Behörden fließen oft auch dann weiter, wenn der Eigentümer des Hauses seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Damit macht der Staat diese Geschäftsmodelle sogar attraktiv.“
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Mehr Schutz für Mieter
NRW bereite daher eine Bundesrats-Initiative vor mit dem Ziel, Sozialleistungen einzubehalten, bis der Eigentümer die Missstände abstellt. Das Mietverhältnis könne dann aber nicht beendet werden. „Damit wollen wir sozial schwache Menschen schützen, die ihre Rechte nicht durchsetzen, weil sie befürchten, ihre Wohnung zu verlieren“, sagte Scharrenbach.
Anfang März wurden bei einer Razzia in Schrottimmobilien im Ruhrgebiet und in anderen Regionen viele Mängel festgestellt. Die Erfahrungen daraus seien in die Pläne eingeflossen, heißt es. Schärfere Gesetze plant parallel auch der Bund.
