Die klimafreundliche Zukunft ist hinter Carsten Schneider aufgebaut. Vorn steht an diesem Samstag der SPD-Umweltminister, um vorzustellen, wie viele Treibhausgasemissionen Deutschland 2025 verursacht hat. Hinter ihm sind auf Plakaten Windräder, ein E-Auto, eine Wärmepumpe und ein Stück Wald abgebildet. „Hoffnungsträger“ des Klimaschutzes, wie Schneider selbst sagt.
Und ein bisschen Hoffnung kann der Umweltminister gut gebrauchen. Denn die jüngsten Klimazahlen zeigen, dass Deutschland beim Klimaschutz längst nicht auf dem Weg ist, auf dem es sein sollte.
Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts hat Deutschland im vergangenen Jahr mit 648,9 Millionen Tonnen ausgestoßenen Treibhausgasen sein Klimaziel für 2025 zwar erreicht, im Vergleich zum Vorjahr sind die Emissionen allerdings nur wenig gesunken, um 0,1 Prozent. Und dass das Ziel für das Jahr überhaupt eingehalten werden konnte, liegt vor allem an der schlechten wirtschaftlichen Lage. Im Industriesektor wurden zwar fast vier Prozent Treibhausgase eingespart – aber nicht in erster Linie, weil Unternehmen ihre Produktion umstellen, sondern vor allem, weil weniger produziert wurde. Allein die Herstellung von Primärstahl ging um 10 Prozent zurück.
Auch interessant
Umweltminister Schneider: Erneuerbare sind „Sicherheitsenergien“
In der Gesamtbilanz verdeckt die schwache Konjunktur dann auch, dass es zuletzt wenig positive Trends zu vermelden gab. Der Energiesektor, eigentlich ein Zugpferd der deutschen Klimaschutzbemühungen, trat im vergangenen Jahr auf der Stelle, was laut Schneider vor allem an einem eher windschwachen Jahr lag. Und in den Bereichen Gebäude und Verkehr sind die Emissionen sogar gestiegen, um 3,4 Prozent im Gebäudebereich und 1,5 Prozent beim Verkehr. Schneider sprach deshalb bei der Vorstellung der Zahlen am Samstag von einem „gemischten Bild“.
Mehr zum Thema Energie
Klimaschutz stehe derzeit weltweit unter Druck, sagte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts. Doch er erinnerte auch daran, dass ein ungebremster Klimawandel drastische Konsequenzen haben wird. „Wir wissen, dass die Erwärmung über 2 Grad hinaus uns teuer zu stehen kommen würde.“ Umweltminister Schneider hob noch einen anderen Grund hervor, warum es sich aus seiner Sicht lohnt, den Umbau hin zu Klimaneutralität voranzutreiben. Mehr denn je seien erneuerbare Energien in geopolitisch unsicheren Zeiten „Sicherheitsenergien“ – „sie machen uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten“ und seien deshalb auch ein Standortvorteil, sagte Schneider. Die mehr als 80 Milliarden Euro, die zuletzt für fossile Energien ins Ausland überwiesen worden seien, könne man besser einsetzen.
Während in der Gegenwart die Klimaziele schon nur mit Mühe und unter ungünstigen Bedingungen erreicht werden, zeigt der Blick in die Zukunft, dass es nicht einfacher wird. Im Jahr 2030 muss Deutschland verglichen mit 1990 65 Prozent Treibhausgasemissionen eingespart haben. Erreicht werden laut den Projektionsdaten des Umweltbundesamts aber wohl nur 62,6 Prozent. Die Lücke in den Einsparungen liegt demnach bei 30 Millionen Tonnen CO₂.
Heizungsgesetz: Die Effekte der Reform sind noch nicht einkalkuliert
Messner sprach davon, dass das Ziel in „greifbarer Nähe“ sei, aber eine Kraftanstrengung erfordere. Der wirtschaftliche Einbruch der Corona-Zeit hatte der Bundesregierung für die zusammengerechneten Emissionsmengen bis 2030 einen Puffer von 81 Millionen Tonnen Treibhausgas eingebracht. Dieser wird nach den neuen Daten bis zum Ende des Jahrzehnts fast aufgebraucht sein.
Nach 2030 droht die Schere zwischen tatsächlichen Emissionen und Zielen dann deutlich aufzugehen: Statt 88 Prozent weniger Treibhausgasen, die eigentlich für 2040 vorgesehen sind, rechnet das UBA nur mit 80 Prozent Einsparung, und auch die Klimaneutralität 2045 ist in weiter Ferne.
Und dabei sind die jüngsten Entwicklungen in der Klimapolitik noch nicht berücksichtigt: Das Gebäudemodernisierungsgesetz etwa – also das neue „Heizungsgesetz“ – hat die Umweltbehörde in ihre Berechnungen nicht einbezogen. Die Eckpunkte liegen erst seit wenigen Wochen vor, viele Fragen sind noch offen. Die Koalition selbst allerdings hat die Klimawirkung des Gesetzes auf „mindestens“ zwei Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 beziffert. Über die Jahre 2021 bis 2030 wird der Sektor Gebäude laut UBA aber 110,1 Millionen Tonnen Treibhausgase zu viel anhäufen. Das neue Gesetz setzt im großen Stil auf Biogas und andere „grüne Gase“. UBA-Chef Messner wies am Samstag allerdings darauf hin, dass diese knapp sind und eigentlich an anderer Stelle gebraucht werden.
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuen Zahlen vor, nicht annähernd genug zu tun, um die Emissionen wirklich zu senken. Die Ziele für 2025 habe Schwarz-Rot „quasi aus Versehen“ eingehalten, sagte Sprecherin Carla Reemtsma dieser Redaktion, und während das Klimaziel 2030 planmäßig verfehlt werde, plane die Koalition mehr „Klimazerstörung“. „Als Antwort auf wieder einmal verfehlte Klimaziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr, neue Autobahnen zu bauen und mehr fossile Heizungen zu erlauben, grenzt an klimapolitische Sabotage“, kritisierte Reemtsma. Die Organisation fordert einen klimapolitischen Kurswechsel. „Statt Abwürgen der Erneuerbaren braucht es einen klaren Plan für den Ausstieg aus Kohle und Gas“, sagte Reemtsma.
Bis zum 25. März muss Umweltminister Schneider ein Klimaschutzprogramm vorlegen – und damit einen Plan, wie er die großen Klimaschutzlücken, die in den nächsten Jahren drohen, schließen will.
