Drei Wochen vor der Veröffentlichung der mit Spannung erwarteten Vorschläge einer Expertenkommission für stabile Finanzen im Gesundheitswesen hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut ihren Sparwillen betont. Die Kommission habe den Auftrag, ein Sparpotenzial von 25 Milliarden Euro vorzuschlagen, sagte Warken dem Newsletter des Nachrichtenportals „Politico“. „Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir“, ergänzte sie.

Nach Warkens Angaben hatte der Zusatzbeitrag der Krankenkassen vor vier Jahren im Durchschnitt noch bei 1,3 Prozent gelegen, er sei aktuell auf 2,9 Prozent geklettert. Diesen Zusatzbeitrag können gesetzliche Krankenkassen auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erheben. Der hohe Zusatzbeitrag führe zu Mehrbelastungen von Versicherten und Unternehmen von über 30 Milliarden Euro. „So kann und soll es nicht weitergehen.“

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Die von Warken eingesetzte Kommission soll Ende März ihre Sparideen präsentieren. Dass die dann in der Branche heftig debattiert werden, davon geht die Ministerin aus: „Es wird von vielen Seiten Bedenken geben, davon gehe ich aus. Jede Berufsgruppe wird ihren ganz persönlichen Widerstand organisieren“, sagte sie „Politico“. Es führe aber kein Weg daran vorbei, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen.

Ministerin warnt vor „ausufernden“ Arzneimittelpreisen

Sowohl bei den Krankenhäusern, der ambulanten Versorgung als auch den Arzneimitteln ist es zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. Auffällig an den Aussagen der Ministerin war, dass sie sich dezidiert zu den Medikamenten äußerte. Gefragt nach dem aus den USA herrührenden Wunsch der Pharmabranche nach höheren Preisen, erteilte Warken solch einem Ansinnen eine Absage: Man wolle nicht, dass wegen der US-Pharmapolitik hierzulande „weniger innovative Medikamente“ in die Versorgung kämen: „Gleichzeitig können wir keine Standortpolitik mit höheren Referenzpreisen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung machen. Wir werden der Branche entgegenkommen, aber die Preise dürfen nicht ausufern.“ Das sei weder „sachgerecht noch finanziell drin“.

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Der Chef des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, sagte der „Rheinischen Post“, dass das von der Ministerin vorgegebene Sparziel nicht reiche. Es sei „richtig Druck im Kessel“. Die Gesamtausgaben der gesetzlichen Kassen seien im Vorjahr um 7,8 Prozent von 327 Milliarden Euro auf 352 Milliarden Euro gestiegen. „Für dieses Jahr erwarten wir einen Ausgabenanstieg um 6,6 Prozent auf 370 Milliarden, die Beitragseinnahmen steigen jedoch um weniger als fünf Prozent“, sagte Blatt. Es brauche für sinkende oder wenigstens stabile Beiträge in diesem Jahr „durchgreifende Reformen“. Die GKV hat eigene Reformideen präsentiert, etwa ein Ausgabenmoratorium, die Befreiung der GKV von beitragsfremden Leistungen und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Auch andere Verbände machten Vorschläge, so hatte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, angeregt, die freiwilligen Leistungen der Kassen zu streichen.