Die Botschaft ganz zu Anfang der längsten „Rede zur Lage der Nation“, die je ein amerikanischer Präsident gehalten hat, hätte trotziger nicht sein können. „Unsere Nation ist zurück. Größer, besser, reicher und stärker als je zuvor“, sagte Donald Trump am Dienstagabend vor beiden Häusern des US-Kongresses, sprach sogar von einem „goldenen Zeitalter“ und machte damit klar, dass er sich dem Urteil der Wähler, wie es in Umfragen beständig zum Vorschein kommt, nicht beugen will.
Danach sind inzwischen 70 Prozent der Meinung, dass der 79-Jährige den wichtigsten Problemen des Landes, darunter den hohen Lebenshaltungskosten, nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt. Die Zahlen sind so prekär, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November ein Desaster befürchten. Hat Trump nach seiner 107-Minuten-Rede das Ruder herumgerissen? Das zentralen Aspekte auf einen Blick:
News aus den USA
Donald Trump verliert Rückhalt: Wähler enttäuscht über Wirtschaft und Migration
Donald Trump begann seine zweite Amtszeit mit Wählern, die bereit waren, ihm eine Chance zu geben, vor allem mit Blick auf Arbeitsplätze, Löhne und Preise. Wähler, die die Vorgängerregierung unter Joe Biden für die hohe Inflation verantwortlich machten, begrüßten Trumps Wahlversprechen, die Kosten zu senken. Und jene, die sich Sorgen um die Einwanderung machten, glaubten an seine Ankündigung, Kriminelle massenhaft abzuschieben, um die USA sicherer zu machen. Heute sind die meisten Amerikaner ernüchtert.
Die Mehrheit sagt, dass sich die Wirtschaft unter Trump verschlechtert statt verbessert hat. Auch glauben die meisten Bürger nicht, dass Trump mit seinen Massenabschiebungen durch die Einwanderungspolizei ICE nur die „Schlimmsten der Schlimmsten“ ins Visier nimmt. Sie glauben auch nicht, dass seine Zölle der Wirtschaft geholfen haben. Seriöse Zahlen weisen nach, dass die Produktion weiter zurückgegangen ist und quer durch fast alle Sektoren Arbeitsplätze verloren wurden. Für viele Amerikaner ist es schwierig, sich Dinge des täglichen Bedarfs zu leisten.
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Auslandsinvestitionsversprechen im Volumen von 18 Billionen Dollar
Trump behauptete durchweg das Gegenteil, nannte Auslandsinvestitionsversprechen im Volumen von 18 Billionen Dollar und erklärte, die Kosten für wichtige Güter wie Eier, Rindfleisch und Kraftstoff seien gesunken – obwohl die Preise insgesamt nicht gefallen sind. Die Faktenprüfer kamen schon nach den ersten 20 Minuten mit den vielen wahrheitswidrigen Beschreibungen des Präsidenten nicht mehr mit.
Trump nannte kaum konkrete Beispiele, wie er dem wachsenden Unbehagen in der Bevölkerung beikommen will. Aber darum ging es auch nicht. Seine Regisseure hatten den Auftritt als eine Mischung aus Spielshow und Zirkus inszeniert, in dem – von den Goldmedaillen-Eishockey-Jungs von Italien-Olympia über Erika Kirk, die Witwe des ermordeten Aktivisten Charlie Kirk, bis zu einem 100-jährigen Kampfpiloten samt Ehrenmedaille – eine patriotische Attraktion nach der anderen aufgeboten wurde, um a) internettaugliche Momente zu schaffen und b) die oppositionellen Demokraten vorzuführen. Was ihm mehrfach gelang.
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Er bat die Abgeordneten aufzustehen, wenn sie der Aussage zustimmten: „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen, nicht illegale Einwanderer.“ Während sich die Republikaner geschlossen aufrichteten, blieben viele Demokraten sitzen. „Sie sollten sich schämen, dass Sie nicht aufstehen“, donnerte Trump in die Kameras. Später warf er ihnen ohne Belege vor, Wahlbetrug voranzutreiben. „Sie wollen betrügen“, sagte er über die Demokraten. Und fügte hinzu: „Ihre Politik ist so schlecht, dass sie nur durch Betrug gewählt werden können.“
US-Demokraten boykottieren Trumps Rede und protestieren gegen Spaltung
Apropos Demokraten. Als Trump kurz nach der Amtseinführung im Januar 2025 vor dem Kongress sprach, gab es Zoff. Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas wurde aus dem Plenarsaal geworfen, nachdem er Trumps Rede mit Zwischenrufen gestört hatte. In diesem Jahr ging Green erneut eher. Er hatte mit einem Plakat gegen den Affen-Affront Trumps gegen Präsident Obama protestiert. Eine beträchtliche Anzahl von Demokraten (über 40) boykottierte die Rede von vornherein. Stattdessen nahmen sie an einer Gegenveranstaltung auf der National Mall in der Nähe des Kapitols teil. Sie warfen Trump vor, das Land zu spalten und den Amerikanern durch seine Einwanderungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik zu schaden.
„Unsere Union ist nicht stark, wenn die Amerikaner befürchten, dass sie auf unseren Straßen von maskierten Beamten getötet oder festgenommen werden können“, sagte der Abgeordnete Greg Casar aus Texas. Die demokratische Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, die die offizielle Antwort ihrer Partei auf die Rede des Präsidenten vortrug, bezichtigte Trump mehrfach der Lüge. Seine rosige Darstellung der Wirtschaft stehe im Widerspruch zur Realität. Trumps Zollpolitik habe für Familien jährliche Mehrkosten von 1700 Dollar erzeugt. Einige Demokraten luden Opfer des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein als ihre Gäste in den Plenarsaal ein. Trump verlor über seinen verstorbenen Ex-Freund kein Wort.
US-Präsident hält trotz Urteil weiter an Zollpolitik fest
Und was ist eigentlich mit der Zollkeule? Trump wandte sich nur wenige Tage nach dem für ihn verheerenden 6:3-Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem seine umfassende Zollpolitik gekippt wurde, an die Nation. Er beklagte das Urteil als „unglücklich“, vermied aber im Beisein von vier der neun „Justices” persönliche Angriffe. Trump machte keine Anstalten, von den Zöllen, die er nun auf andere rechtliche Grundlagen stellt, Abstand zu nehmen. Im Gegenteil. Zolleinnahmen würden nicht nur „das Land retten“, sondern eines Tages die Einkommensteuer für Millionen Amerikaner ersetzen und damit „den Menschen, die ich liebe, eine große finanzielle Last abnehmen“. Kein einziger Wirtschafts- und Finanzfachmann hält dieses Versprechen auch nur annähernd für realitätsnah.
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Wie geht der Iran-Konflikt aus? Trump vergab zwar etliche Ehrungen an Militärs und lobte die Streitkräfte mehrfach über den grünen Klee. Was er nicht tat, war, dem Kongress und dem amerikanischen Volk seine Politik in Bezug auf Krieg und Frieden zu erklären, während die gewaltigste amerikanische Armada seit dem Zweiten Golfkrieg den Iran umzingelt. Trump erwähnte den beispiellosen Truppenaufbau mit keinem Wort. Er behauptete stattdessen: „Wir wollen ein Abkommen mit dem Iran schließen.“ Und dass er es vorziehe, „dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen“.
Er werde nie zulassen, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Auch zwei Dutzend Demokraten spendeten Beifall. Aber: Will Trump nur das Atomprogramm stoppen? Oder das Mullah-Regime stürzen? Keine Auskunft. Trump ließ die Chance verstreichen, der Nation eine klare Vorstellung davon zu geben, was er sich für den Iran wünscht – oder warum es die Risiken eines potenziellen Militärschlags wert wären. Die Familien von Tausenden jungen Männern und Frauen, die womöglich bald in den Krieg ziehen müssen, warteten vergeblich auf eine Handreichung.
