US-Präsident Donald Trump hält nicht viel von internationalen Gremien. Den Vereinten Nationen hat sein Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeworfen, zur Lösung internationaler Konflikte nur begrenzt beitragen zu können. Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein neues, auf ihn zugeschnittenes Gremium ins Leben gerufen: den sogenannten „Friedensrat“. Was verbirgt sich dahinter?

Zentrale Aufgabe des „Friedensrates“ ist es dem Weißen Haus zufolge, den US-Plan für ein Ende des Krieges im Gazastreifen zu überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Darin heißt es lediglich, das Gremium wolle in Konfliktregionen „Stabilität fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherstellen und einen dauerhaften Frieden gewährleisten“.

Friedensrat: Konkurrenz zu Vereinten Nationen

Trump sieht den „Friedensrat“ als Alternative zu den Vereinten Nationen. Die vor gut 80 Jahren gegründeten UN hat er als „überholt“ und ineffizient kritisiert. Mit dem neuen Gremium wolle Trump „den bestehenden multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen einen Tritt versetzen“, sagt Richard Gowan, Direktor für globale Fragen und Institutionen bei der International Crisis Group.

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Wer sind die Mitglieder im Friedensrat?

Trump-Verbündete wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und der argentinische Präsident Javier Milei gehören dazu. Sie hatten die Gründungsdokumente für das Gremium am 22. Januar 2026 am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos mit unterzeichnet. Auch Indonesien, Saudi-Arabien und die Türkei sind Mitglieder, ebenso Belarus und Katar. Israel trat im Februar bei und wird in Washington durch Außenminister Gideon Saar vertreten. Rumänien und Italien nehmen als Beobachter an dem „Friedensrat“ teil. Wie so oft bei Trump kostet der Zugang in den Zirkel der Entscheider Geld: Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedschaft, die kostenfreie Zugehörigkeit, die auf drei Jahre begrenzt ist, und die unbefristete Teilnahme, die eine Milliarde Dollar (rund 840 Millionen Euro) kosten soll.

Zum Beitritt eingeladen wurden allerdings deutlich mehr Länder: Mindestens 60 Staaten sollen es gewesen sein. Auffällig war bei der Gründung in Davos, dass einige der Erstunterzeichner-Staaten autoritär regiert werden. 

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Deutschland und andere Staaten haben Beobachter-Status

Deutschland gehört ähnlich wie Frankreich, Polen und Großbritannien nicht zu den Mitgliedern des „Friedensrats“. Die Bundesregierung ist bei dem Treffen aber auf hoher Beamtenebene vertreten, wie aus Kreisen des Auswärtigen Amtes verlautete. Nach AFP-Informationen nimmt Christian Buck teil, Leiter der Politischen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt. Sie ist unter anderem für den Nahen Osten zuständig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zur Absage an eine Mitgliedschaft gesagt, die Bundesregierung könne die derzeitigen Leitungsstrukturen des Gremiums „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht akzeptieren. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte im Gespräch mit dieser Redaktion, es stelle sich beim Friedensrat „die Frage nach den politischen Rahmenbedingungen“. Deutschland stehe aber zu seiner Bereitschaft, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen.

Auch der Vatikan lehnte eine Teilnahme ab. Der Vatikan werde „aufgrund seiner besonderen Natur, die sich offensichtlich von der anderer Staaten unterscheidet, nicht am Friedensrat für Gaza teilnehmen“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin laut dem „Corriere della sera“.

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Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Suica will als Beobachterin der Friedensratssitzung beiwohnen, wie auch Vertreter Zyperns und Griechenlands.

Trump als Vorsitzender: Allumfassende Befugnisse

Trump hat allumfassende Befugnisse: Er leitet den „Friedensrat“ und vertritt darin zugleich die USA. Als Vorsitzender hat er praktisch ein lebenslanges Mandat. Er kann das Gremium also auch noch nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2029 leiten. Trump legt im „Friedensrat“ überdies die Tagesordnung fest. Bei den vorgesehenen Mehrheitsbeschlüssen haben die Mitgliedstaaten jeweils eine Stimme. Entscheidungen müssen aber auch vom Vorsitzenden „genehmigt“ werden, was Trump de facto ein Vetorecht einräumt. „Die Macht konzentriert sich in den Händen einer einzigen Person“, kritisiert die Kölner Nichtregierungsorganisation Democracy International.

Kritik an Trumps Immobilieninteressen

Hinter vorgehaltener Hand wird zudem gerügt, dass Trump politische und geschäftliche Interessen als Immobilienunternehmer vermischt. Während der Gründungszeremonie des „Friedensrates“ in Davos stellte Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner einen Plan für ein „Neues Gaza“ mit Hochhäusern vor einer Mittelmeerkulisse vor. „Im Herzen bin ich ein Immobilienmensch, und alles dreht sich um die Lage“, sagte Trump in Davos über den Küstenstreifen. „Schaut euch diese Lage am Meer an, schaut euch dieses wunderschöne Grundstück an.“

mja/AFP/epd/dpa