Die israelische Regierung treibt den Siedlungsbau im Westjordanland weiter voran. Nun hat sie ein Verfahren zum Registrieren von Boden in dem Palästinensergebiet als israelisches „Staatseigentum“ gebilligt. International hat das heftige Kritik hervorgerufen – besonders aus der arabischen Welt. Aber auch die EU-Kommission forderte die Regierung von Benjamin Netanjahu zu einer „Kehrtwende“ auf. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now bezeichnete die am Sonntagabend von der Regierung verabschiedete Maßnahme als „Mega-Landraub“. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.
Das israelische Außenministerium erklärte, die Maßnahme ermögliche eine „transparente und vollständige Klärung der Rechte, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen“. Sie sei notwendig geworden, nachdem es unrechtmäßige Landregistrierungen in von der Palästinenserbehörde kontrollierten Gebieten gegeben habe.
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Westjordanland: Israel will Gebiete zu „Staatseigentum“ machen – Kritiker sehen „Eskalation“
Ägypten, Katar und Jordanien kritisierten die Maßnahme als völkerrechtswidrig. Die Regierung in Kairo erklärte, sie sei „eine gefährliche Eskalation, welche die israelische Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete konsolidieren“ solle. Katars Außenministerium verurteilte die Entscheidung. Die palästinensische Bevölkerung werde so „ihrer Rechte beraubt“.
Die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah forderte ein internationales Eingreifen, um „den de-facto-Beginn des Annexionsprozesses und die Untergrabung der Gründung des Palästinenserstaates“ zu verhindern. Das Außenministerium der Palästinenserbehörde erklärte auf X, es verurteile die Entscheidung aufs Schärfste und weise jeden Versuch zurück, „Boden im Westjordanland zum ‚öffentlichen Gebiet‘ unter Kontrolle der Besatzungsmacht zu erklären“.
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Dem israelischen Rundfunksender Kan zufolge wird die Registrierung von Grund und Boden im Westjordanland zum ersten Mal seit 1967 wieder aufgenommen. Israel hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekrieges von 1967 besetzt. Demnach soll die Bodenregistrierung nur in der Zone C des Westjordanlandes stattfinden. Die Zone C umfasst 60 Prozent des Territoriums und steht vollständig unter israelischer Kontrolle.
Für die Palästinenser ist das Westjordanland grundlegend für einen künftigen palästinensischen Staat, während die religiöse Rechte in Israel das Westjordanland für sich beansprucht. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten in dem Gebiet, die nach internationalem Recht illegal sind.
Israelische Regierung will Kontrolle über das Westjordanland ausweiten
Bereits in der vergangenen Woche hatte das israelische Sicherheitskabinett eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die von ultrarechten Ministern unterstützt werden und die Kontrolle über das Westjordanland ausweiten. Demnach können israelische Siedler im Westjordanland nun direkt Land kaufen. Zudem dürfen israelische Behörden einige religiöse Stätten verwalten, selbst wenn diese sich in Gebieten unter Kontrolle der Palästinenserbehörde befinden.
afp
