Paukenschlag für Europa, eine scharfe Ansage an US-Präsident Donald Trump: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland und Europa entschlossen aus der starken Abhängigkeit von den USA lösen und dazu auch eine gemeinsame europäische Atomwaffen-Abschreckung prüfen. In einer Grundsatzrede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Merz, Deutschland und Europa hätten sich selbst verschuldet in eine „übermäßige Abhängigkeit“ von den USA begeben. „Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen“, betonte Merz. „Europa muss ein weltpolitischer Faktor werden, mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie.“
Dazu zählen nun auch offiziell Bemühungen der Bundesregierung, die bisherige Abschreckung durch die US-Atombewaffnung mindestens zu ergänzen durch einen europäischen Atomschirm. „Mit dem französischen Präsidenten habe ich vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, sagte Merz. Deutschland halte sich dabei an rechtliche Vereinbarungen – unter anderem den Atomwaffensperrvertrag, in dem auch Deutschland auf eigene Atombomben verzichtet. Die europäische Abschreckung solle zudem „strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der Nato“ sein.
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Merz bezog sich bei den Ankündigungen auf das französische Atomwaffen-Arsenal mit seinen bislang etwa 250 Atomsprengköpfen, doch ist dem Vernehmen nach auch Großbritannien mit seiner ähnlich großen Atomstreitkraft in die Gespräche einbezogen. Der Kanzler machte deutlich, dass es sich nicht um eine isolierte deutsche Absprache handeln soll: „Wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen.“
Im Bündnis soll „starker, selbsttragender europäischer Pfeiler errichtet“ werden
Auch die im EU-Vertrag verankerte Beistandsgarantie der Europäischen Union im Fall eines bewaffneten Angriffs, die jener der Nato ähnelt, will Merz erstmals mit Leben erfüllen: „Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen. Nicht als Ersatz für die Nato, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler.“ Es gehe nicht, darum, die Allianz abzuschreiben. Die Bundeswehr werde schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas gemacht, „die standhält, wenn sie muss“.
Es ist eine selbstbewusste Grundsatzrede für ein internationales Publikum, Vertreter von 120 Staaten sitzen im Saal, allein 60 Regierungschefs sind angemeldet. Der Andrang bei diesem jährlichen Diplomatie-Gipfel ist der geballten internationalen Krisenlage geschuldet, vor allem den angespannten transatlantischen Beziehungen: Vor wenigen Wochen erst hat der US-Präsident mit seinen unverhohlenen Drohungen, Grönland zu annektieren und widerständige EU-Staaten mit Strafzöllen zu überziehen, die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten schwer und vermutlich irreparabel erschüttert.
Dass Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar vorerst einen Rückzieher machte, gilt als großer Erfolg der Europäer. Merz hatte Trump in Davos in scharfem Ton Grenzen markiert. In München knüpft der Kanzler daran an – in deutlich milderem Ton, aber erstmals mit klar durchdeklinierten Konsequenzen. Sein Befund ist düster: Die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, „gibt es so nicht mehr“. Der Führungsanspruch der USA sei „angefochten, vielleicht verspielt“.
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Die Rückbesinnung auf Großmachtpolitik, vor allem durch Russland, China und nun die USA, sei ein gefährliches Spiel, sagt der Kanzler. Merz setzt dem als Antwort ein europäisches „Programm der Freiheit“ entgegen. Die gefährdete Freiheit zu verteidigen, erfordere die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und auch zu Opfern. Europa müsse militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch gestärkt werden, um Abhängigkeit und Verletzbarkeit zu reduzieren. „Höchste Priorität hat es für uns, Europa innerhalb der Nato zu stärken. Wir investieren massiv in glaubhafte Abschreckung.“
Europa müsse sich zugleich auf das Wesentliche konzentrieren, auf die Wahrung und Mehrung von Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. „Unser militärisches, politisches, wirtschaftliches und technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft. Das Wichtigste tun wir: Wir legen den Schalter im Kopf um.“
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Merz bietet USA Partnerschaft an
Den USA bietet Merz eine neu begründete Partnerschaft an: „Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zum Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.“ Die Europäer wüssten, wie kostbar das Vertrauen sei, auf dem die Nato gründe. Viertens müsse Deutschland ein starkes Netz globaler Partnerschaften knüpfen.
Für den wuchtigen Auftritt hat die Regie der Sicherheitskonferenz dem deutschen Regierungschef die größtmögliche Bühne gezimmert. Der Kanzler hat „in Abänderung des üblichen Programms“ gleich zur Eröffnung eine gute Dreiviertelstunde Zeit, den Ton zu setzen. Am Abend ist er Hauptredner beim traditionellen McCain-Dinner, zu dem auch viele amerikanische Kongressabgeordnete erwartet werden. Unter den US-Delegierten sind Demokraten und auch Republikaner, die mit Trumps Politik ein Problem haben.
Merz trifft am Samstag zudem Trumps wichtigen Gegenspieler Gavin Newsom, den Demokraten und Gouverneur von Kalifornien, demonstrativ zu einem kurzen Gespräch. Ein Signal an Trump, aber nur ein vorsichtiges: Gleich nach seiner Eröffnungsrede führte Merz ja ein Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio. Daran schloss sich ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.
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Aber auch die beste Regie kann die nervöse Ungewissheit, die über der Münchner Tagung liegt, nicht vertreiben. Die große Sorge, die von vielen Regierungsvertretern geäußert wird: Die US-Seite könne das von Merz angestimmte Aufbruchsignal der plötzlich selbstbewussten Europäer doch noch torpedieren. Da ist Rubio, dessen Rede am Samstagvormittag mit Spannung erwartet wird. Im Vorjahr hatte US-Vizepräsident JD Vance das Konferenzpublikum in Schockstarre versetzt mit einer Mixtur aus polemischer Kritik an Europa und der offenen Werbung für rechtspopulistische Parteien. Ob Rubio am Samstag ähnlich raubeinig auftreten wird, ist das große Thema auf den Gängen des Luxus-Tagungshotels „Bayerischer Hof“.
Rubio hatte sich einst als klassischer Transatlantiker profiliert. „Europa ist uns wichtig“, versicherte er vor seinem Abflug nach München. Andererseits hat sich der einstige Trump-Kritiker dem Präsidenten inzwischen völlig unterworfen, er ringt mit Vance um die Nachfolge. In München muss Rubio nicht den Europäern gefallen, sondern Trump. Ein Berliner Spitzenbeamter sagt: „Voraussichtlich wird die Rede nicht ganz so spektakulär wie die von Vance, aber in der Ansage klar und deutlich.“ Und dann ist da noch Trump selbst, der im Verdacht steht, er könne durch Zwischenrufe aus Washington oder militärische Aktionen die Agenda der Sicherheitskonferenz von außen über den Haufen werfen. „Ein Tweet genügt“, sagt ein deutscher Spitzendiplomat in München.
