Erinnern Sie sich noch an Marco Buschmann? Der Mann war Justizminister in der Ampel-Regierung. Ein Vertrauter von Parteichef Christian Lindner. Und ein Liberaler durch und durch. Während die FDP als Regierungspartei drei Jahre lang beim Tempolimit auf Vollgas setzte, trat Buschmann beim Mieterschutz kraftvoll auf die Bremse.
Mieten: Warum Merz jetzt nicht den Lindner geben darf
Eine Verlängerung der Mietpreisbremse kam erst, als die Liberalen aus dem Spiel waren und die schwarz-rote Koalition übernahm: Kaum waren Union und SPD an der Regierung, wurde die Mietpreisbremse verlängert.
Eine stärkere Regulierung der Indexmieten und der Wildwest-Methoden mit möblierten Wohnungen – auch das hätte es längst geben können, wenn die FDP den Vorschlägen von SPD und Grünen gefolgt wäre. Doch die Liberalen fühlten sich nicht zuständig. Motto: Kann doch der Markt regeln. Besonders ärgerlich: Das spitzfindige Argument, dass sich Indexmieten ja auch zugunsten der Mieter ändern könnten, sollte es eine Trendwende bei der Entwicklung der Verbraucherpreise geben. Echt jetzt? Sag‘ mal Bescheid, wenn es so weit ist, liebe FDP.
Für Mieterinnen und Mieter waren die FDP-Jahre verlorene Jahre. Mehr noch: In vielen Ballungszentren ist die Lage in den vergangenen Jahren noch kritischer geworden. Der Gesetzentwurf, den Buschmanns Nachfolgerin, SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, vorgelegt hat, kann manche Härte heilen, wenn die Regelungen schnell in Kraft treten und die Union nicht den Fehler macht, das Thema auf den letzten Metern für Profilierung zu nutzen. Mit anderen Worten: Friedrich Merz darf nicht den Lindner machen.
