Er gilt als gefährlichster Herausforderer des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bei einer künftigen Präsidentenwahl: der frühere Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Seit fast einem Jahr sitzt der Oppositionspolitiker in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Führung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Unterschlagung, Geldwäsche und Erpressung vor. Doch offenbar genügt das nicht. Nun hat die Justiz ein weiteres Verfahren eingeleitet – wegen angeblicher „Spionage“.
Für Erdogan ist Imamoglu so etwas wie ein politischer Angstgegner. 2019 gewann er als Kandidat der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul. Bis dahin wurde die größte Stadt der Türkei von Erdogans islamisch-konservativer AKP regiert. 2024 konnte Imamoglu seinen Wahlsieg wiederholen.
Türkei: Für Erdogan war Imamoglus Wahlsieg eine persönliche Niederlage
Für Erdogan war dies auch eine persönliche Niederlage, hatte er doch selbst 1994 seine politische Karriere als Oberbürgermeister der Bosporus-Metropole begonnen. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, betonte Erdogan immer wieder. Umfragen schienen diese These zu stützen: In den meisten lag Imamoglu als Präsidentschaftskandidat deutlich vor dem Amtsinhaber.
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Dann griff die Justiz ein. Im März 2025 erließ ein Gericht Haftbefehl gegen Imamoglu. Zunächst ging es um Korruptionsvorwürfe und angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe städtischer Aufträge. Dann wurden die Anschuldigungen stetig ausgeweitet, bis hin zur „Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung“. Imamoglu verlor sein Bürgermeisteramt und sein Familienunternehmen. Die Baufirma wurde verstaatlicht.
Die nun nachgeschobene Anklage richtet sich gegen Imamoglu und seinen früheren Wahlkampfberater, einen Journalisten und einen Geschäftsmann. Ihnen wird vorgeworfen, personenbezogene Daten von rund 4,7 Millionen Nutzern der digitalen Stadtplattform „Istanbul Senin“ („Istanbul gehört dir“) seien ins Ausland gelangt und dort zum Verkauf angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als „politische Spionage“ und fordert für Imamoglu und die drei Mitangeklagten Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren.
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Imamoglu spricht von politisch motivierten Vorwürfen
Imamoglu wies die Vorwürfe als „absurd“ und politisch motiviert zurück. Die Anklagen seien ein „durchsichtiger Versuch“, ihn an einer Kandidatur gegen Erdogan zu hindern. Erdogans Amtszeit läuft im Frühjahr 2028 ab.
Oppositionspolitiker werfen dem Präsidenten vor, Staatsanwälte und Richter gezielt zu instrumentalisieren, um politische Gegner auszuschalten und Kritiker einzuschüchtern. In den vergangenen Monaten wurden mehr als ein Dutzend Bürgermeister und Kommunalpolitiker der CHP abgesetzt, angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Die Regierung verweist dagegen auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Die im neuen Spionageverfahren geforderten 20 Jahre Haft erscheinen vergleichsweise gering angesichts der Strafen, die Imamoglu in den bereits laufenden Verfahren drohen. Insgesamt fordert die Staatsanwaltschaft für ihn Freiheitsstrafen von bis zu 2352 Jahren. Der Prozess soll am 9. März beginnen.
