Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Reform des Sozialstaats als ein langfristiges Vorhaben bezeichnet, bei dem es keine Kürzungen der Leistungen geben soll. Ziel sei es, den Sozialstaat „einfacher, digitaler und transparenter“ zu machen, sagte Bas im ARD-Morgenmagazin vor der offiziellen Vorstellung der Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission. 

Verbesserung der Erwerbsanreize als zentraler Punkt der Reform

Besonders hob die Ministerin hervor, dass Bund, Länder und Kommunen die 26 Reformvorschläge einvernehmlich erarbeitet hätten. Mit Blick auf die Sozialleistungen betonte Bas: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten“. Eine Grundgesetzänderung könne die Reform erleichtern, sei aber nicht zwingend notwendig.

Die 57-Jährige kündigte an, die gesetzgeberischen Grundlagen möglichst bis Ende 2027 zu schaffen. Bis die Reformen, insbesondere eine zentrale digitale Plattform, im Alltag spürbar würden, könne es jedoch über diese Legislaturperiode hinaus dauern. „Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt“, sagte Bas. Die Verbesserung der Erwerbsanreize sei ein zentraler Punkt der Reform.

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Sozialstaat: Das schlägt die Kommission vor

In ihrem Abschlussbericht, der am Mittag offiziell vorgestellt werden soll, schlägt die Kommission unter anderem die Zusammenlegung von Sozialleistungen vor. So soll die künftige Grundsicherung, das bisherige Bürgergeld, mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer Hilfe vereint werden. 

Zuständig für die Leistungen sollen künftig nur noch zwei Behörden sein, nicht mehr wie bislang vier, wie aus dem Abschlussbericht hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Eine der Behörden soll sich auf Erwerbstätige fokussieren, die andere auf Nicht-Erwerbstätige. 

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Die Digitalisierung und die Zusammenlegung von Sozialleistungen soll den bisherigen Zustand beenden, wonach Bürgerinnen und Bürger für unterschiedliche Unterstützungsleistungen mehrere Anträge in mehreren Behörden stellen müssen und eine Behörde die Menschen mitunter zur nächsten Behörde weiter schickt. Mit einem „digitalen Neustart des Sozialstaats“ solle es zudem einen umfassenden Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden von Bund, Ländern und Gemeinden geben – etwa zwischen Jobcentern, dem kommunalen Sozialamt und der Wohngeldstelle. 

Die Behörden sollen so untereinander die Daten übermitteln können und damit verhindern, dass Bürger bei jedem Antrag immer wieder neu die weitgehend gleichen Angaben in lange Formulare eingeben müssen. Das Kindergeld solle künftig nach der Geburt ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden. 

ra/dpa, afp