Nach dem Debakel bei der Abstimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen bemühen sich die Grünen im Europaparlament um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ins Spiel – und zwar noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt.
Marquardt sagte am Freitag dieser Redaktion: „Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung über die Ratifizierung kommen sollte, würden wir als deutsche Grüne dafür stimmen.“ Er selbst und seine Parteifreunde seien auch für eine vorläufige Anwendung des Abkommens. Bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments im Februar werde es darüber wahrscheinlich ein Votum geben. „Das werden wir als deutsche Grüne alle unterstützen.“
Mercosur-Abkommen: Die Ratifizierung könnte sich deutlich verzögern
Am Mittwoch hatte das Parlament in Straßburg mit knapper Mehrheit einen Antrag zum Mercosur-Abkommen angenommen. Er sieht vor, zunächst einmal vom EuGH einschätzen zu lassen, ob der am vergangenen Wochenende unterschriebene Freihandelsvertrag überhaupt mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist. Das könnte die eigentliche Ratifizierung des Abkommens deutlich verzögern, womöglich sogar um ein bis zwei Jahre.
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Für den Antrag stimmten Abgeordnete von ganz links bis ganz rechts. Auch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale waren darunter. Von den zwölf deutschen Grünen stimmten acht dafür, was zusammen mit drei Stimmen der deutschen Linken den Ausschlag dafür gab, dass der Antrag insgesamt eine knappe Mehrheit bekam.
Diese deutschen Politiker schickten das Mercosur-Abkommen zum EuGH
Die Europa-Grünen sagen, sie wollten das Abkommen rechtssicher gestalten
Die Grünen in Deutschland müssen sich jetzt vorwerfen lassen, in der angespannten weltpolitischen Lage ohne Not einen wichtigen Vertrag mit einem anderen Staatenblock zu gefährden und überdies die Brandmauer nach rechts eingerissen zu haben. Die Berliner Parteiführung um die Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ist entsetzt über das Abstimmungsverhalten der Europa-Abgeordneten, ebenso der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen für die Landtagswahl, Cem Özdemir.
Die Befürworter des Mercosur-Abkommens argumentieren, dass dadurch das Gewicht Europas in der Welt deutlich erhöht werde und Verträge wie diese ein klares Bekenntnis zu freiem Handel und einer regelbasierten Ordnung seien. Die Europa-Grünen sagen, sie wollten das Abkommen nicht verzögern, sondern rechtssicher gestalten.
In Deutschland sind die Parteien der demokratischen Mitte allesamt für das Mercosur-Abkommen. Es soll der lahmenden Wirtschaft neue Impulse verleihen. Durch das Abkommen der Europäer mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay entsteht eine der weltgrößten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Verbrauchern. In Europa stemmen sich vor allem Frankreich und Polen gegen das Projekt. In der Debatte dort geht es vor allem um drohende Konkurrenz für die heimischen Landwirte.
