Schwere Schlappe für Kanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere: Das umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten Südamerikas ist bis auf Weiteres blockiert. Am Mittwoch sprach sich eine knappe Mehrheit des Europaparlaments in Straßburg dafür aus, ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über das Vertragswerk einzuholen. Damit könnten sich die Ratifizierung und das Inkrafttreten um Monate, wenn nicht sogar um Jahre verzögern. Merz bedauerte die Entscheidung: „Sie verkennt die geopolitische Lage.“
Mercosur: Ein Abkommen gegen Trumps Politik der Abschottung
Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa hatten das Abkommen erst am vergangenen Wochenende in Paraguays Hauptstadt Asunción unterzeichnet, die Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert. Es geht darum, die größte Freihandelszone der Welt mit über 700 Millionen Verbrauchern zu schaffen. In Südamerika sind neben Paraguay auch Brasilien, Argentinien und Uruguay beteiligt.
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In Europa gehört Kanzler Merz zu den entschiedensten Verfechtern des Projekts, das der lahmenden Wirtschaft neue Impulse verleihen soll. Es gibt aber erhebliche Widerstände, insbesondere vonseiten der Bauernschaft. Auch mächtige EU-Staaten wie Frankreich und Polen lehnen das Abkommen ab.
Das Votum des Europaparlaments fand just an jenem Tag statt, an dem US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet wurde. Trump schottet sein Land zunehmend ab und droht in der Grönland-Krise europäischen Partnern mit Strafzöllen. Am Donnerstag findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel statt, bei dem die Staatslenker über mögliche Gegenmaßnahmen beraten wollen. Nun drängt auch das Mercosur-Abkommen auf die Tagesordnung. Von der Leyen, Merz und andere betrachten den Vertrag als Bekenntnis der Europäer zu Freihandel und einer regelbasierten Ordnung.
Freihandelsabkommen: Merz verlangt vorläufige Anwendung
Hinter dem erfolgreichen Antrag im Europaparlament standen Abgeordnete im Spektrum von den Linken bis hin zu den Christdemokraten. Die Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses, Anna Cavazzini (Grüne), die den Antrag mit eingebracht hatte, sagte: „Handelsabkommen müssen juristisch wasserdicht sein.“ Die beiden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Niclas Herbst und Angelika Niebler, erklärten hingegen: „Für unsere Partner in der Welt ist dieses Votum ein verheerendes Signal.“ Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), bezeichnete den Beschluss als verantwortungslos. „Das ist ein Eigentor.“
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Im Zentrum der Debatte dürfte ab sofort die Frage stehen, ob die wesentlichen Teile des Mercosur-Abkommens ohne Ratifizierung vorläufig greifen sollten. Kanzler Merz forderte am Mittwoch genau das: „Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sind wir überzeugt. Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.“
Rechtlich wäre das wohl möglich, zumindest ist das die Auffassung der Brüsseler EU-Kommission und einflussreicher Parlamentarier. Dafür bräuchte es aber ein starkes Mandat der Mitgliedstaaten. Käme es zu einer vorläufigen Anwendung, würde dies ohne Zweifel zu Spannungen mit der Volksvertretung führen, die auf ihre Mitentscheidungskompetenz bei diesem Thema pocht.
