Im UN-Sicherheitsrat gibt es ständige Mitglieder und solche, die alle paar Jahre rotieren. Das Veto-Recht, die wirksamste Waffe der internationalen Diplomatie, liegt allein bei den sich gegenseitig oft blockierenden Supermächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. In Donald Trumps „Board of Peace“ (Friedensrat), der am Donnerstag im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos gegründet werden soll, ticken die Uhren völlig anders.
Für eine Mitgliedsgebühr von einer Milliarde Dollar pro Land können rund 60 eingeladene Staats- und Regierungschefs, darunter der als Kriegsverbrecher vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, mit einem festen Sitz in dem Rat mitwirken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ebenfalls eine Einladung erhalten, kann sich aber „zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer vorstellen, wie die Ukraine mit Russland in irgendeiner Art von Gremium oder Rat zusammenarbeiten könnte“.
Bisher hält sich die Resonanz für den Trump-Plan stark in Grenzen. Der Argentinier Javier Milei ist dabei, der Trump eine Milliardenhilfe verdankt. Auch der König Marokkos, der Kasache Kassym-Jomart Tokayev und der Ungar Viktor Orban, Trumps einziger fester Beifahrer in Europa, haben bereits ihre Bereitschaft bekundet.
Dagegen warten viele, etwa der Kanadier Mark Carney, zögerlich ab. Sie wollen erst alle Details begreifen. Zu denen gehört offenbar, dass Donald Trump als Vorsitzender des Gremiums auf Lebenszeit das alleinige Veto-Recht besitzt. Auch die einzutreibenden Gelder, Milliardensummen immerhin, soll er verwalten.
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Trump droht Macron mit Strafzöllen
Frankreichs Präsident Emanuel Macron, einst dicke mit Trump gewesen, hat bereits öffentlich abgewunken. Er wittert eine intransparente Konkurrenzveranstaltung zu den Vereinten Nationen, die Trumps Vision einer neuen Weltordnung verfolgt – und dem kontinuierlich der Selbstbereicherung verpflichteten US-Präsidenten die Taschen füllt.
Als Trump von der Ablehnung aus Paris erfuhr, keilte er. Wenn französische Weine und Champagner mit 200 % Strafzoll belegt würden, werde Macron schon mitmachen, sagt der 79-Jährige. Davon abgesehen sei der Franzose politisch sowieso in eigenen Monaten weg vom Fenster.
Die Bundesregierung in Berlin agiert bisher eher geräuschlos, wird Trump dem Vernehmen nach aber einen Korb geben. Viele europäische Regierungszentralen sind irritiert über die hemdsärmelige Ausdehnung des Friedensrates, der in seiner Urform allein den Wiederaufbau im von Israel zerbombten Gaza-Streifen überwachen sollte.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, winkte ab. Es gebe bereits eine internationale Organisation zur Wahrung des Weltfriedens: die Uno. In ihr hätten „aus sehr gutem Grund“ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme. Unabhängig von ihrer Größe, wirtschaftlicher oder militärischer Stärke.
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Trump: „Mutiger neuer Ansatz“
Dem Entwurf zufolge, über den diverse US-Medien berichten, besteht die Aufgabe des Gremiums aber nicht nur darin, „die Stabilität zu fördern, eine verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden in den von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten zu sichern“. Trump will, dass sein neues Ziehkind einen „mutigen neuen Ansatz zur Lösung globaler Konflikte” generell verfolgt und spricht von einem „historischen und großartigen Bemühen”.
Dagegen gibt es Einwände. „Der Friedensrat ist ein Konzept, das in einer weit, weit entfernten Galaxie angesiedelt ist und nichts mit der Realität hier auf dem Planeten Erde zu tun hat“, sagte Aaron David Miller, ein ehemaliger Diplomat des US-Außenministeriums, der sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen in Nahost-Fragen beraten hat, der Washington Post.
Besonders das stromlinienförmig auf Trump zugeschnittene Konzept weckt Argwohn. Trump bestimmt die Tagesordnung der jährlichen Sitzungen und die Zusammensetzung des Vorstands, in dem bisher neben Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der milliardenschwere Private-Equity-Chef Marc Rowan sitzen sollen.
