Umweltminister Carsten Schneider hat drei Milliarden Euro zur Verfügung, und drei Ziele, die er damit erreichen muss: Das neue Förderprogramm des Bundes für E-Mobilität soll nicht nur das Klima schützen, sondern auch die kränkelnde deutsche Autoindustrie ein bisschen heilen. Und als vertrauensbildende Maßnahme dient es im Idealfall auch noch.
Denn Verbraucherinnen und Verbraucher fühlten sich reichlich vor den Kopf gestoßen, als die Ampel-Regierung in ihren Haushaltsnöten 2023 praktisch über Nacht die alte Umweltprämie abschaffte. Das Ergebnis waren einbrechende Absätze und große Verunsicherung.
Die Neuauflage ist geeignet, das angeknackste Vertrauen zu stärken. Der Topf ist großzügig bemessen. Und die soziale Staffelung stellt gleichzeitig sicher, dass das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht in erster Linie dazu dient, die beheizten Doppelgaragen von Topverdienern zu füllen – das ist ein echter Fortschritt.
Auch interessant
E-Auto-Förderung: Plug-in-Hybride sind oft kaum sauberer als Verbrenner
Klimapolitisch ist die Bilanz schon durchwachsener: Die neue Förderung kann dazu beitragen, E-Autos, die bisher nur wenige Prozent der Autoflotte in Deutschland ausmachen, endlich in die Breite zu tragen. Doch das Ziel, damit Emissionen im Verkehr einzusparen, wird konterkariert durch die Förderung der Plug-in-Hybride, die unterm Strich oft kaum sauberer sind als Verbrenner.
Und ob das Programm der deutschen Autoindustrie hilft, bleibt abzuwarten. Bis jetzt verzichtet die Bundesregierung auf Regeln, die die Förderung auf europäische Hersteller begrenzen. Doch chinesische Marken holen wachsende Marktanteile. Gut möglich, dass die Bundesregierung nachschärfen muss, wenn das Geld aus dem KTF nicht auf den Konten von BYD und Co. landen soll.
