Ewig schon diskutiert die Politik aufgeregt über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern an die Ukraine. Dabei ist eine Handvoll Taurus wenig kriegsentscheidend. Bezeichnend aber ist: Redet der Westen über Hilfe für die Ukraine, dann geht es fast immer um Waffen.
Das ist zu kurz gegriffen. Russland wird seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land noch einige Zeit durchhalten. Das Regime von Wladimir Putin sitzt fest im Sattel. Und das ist die größte Gefahr für den Weltfrieden.
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Der Kampf um ein Ende der Gewalt beginnt zwar in Charkiw, Dnipro oder Kiew – er darf aber nicht dort enden. Viel stärker als bisher muss der Westen den Widerstand gegen Putin stärken, sein System von innen heraus schwächen. Das geht am besten, wenn die EU und Deutschland Kritikern des Regimes, unabhängigen Journalistinnen und Menschenrechtlern Schutz bietet. Von hier aus, dem sicheren Versteck, können sie bis nach Moskau wirken: mit Medienberichten auf unabhängigen russischen Internetportalen, mit Beiträgen in den sozialen Plattformen, die auch in St. Petersburg, Rostow oder Tomsk gelesen werden. Und mit Interviews für deutsche Medien.
Langfristig hilft die restriktive Asylpolitik vor allem einem: Putins Machtapparat
Unter Putins Herrschaft fehlt eine unabhängige Justiz, eine freie Presse ist mundtot. Zudem hat die Opposition kaum Mittel, es fehlt nach mehreren politischen Morden eine Führungsfigur, die es mit dem Kreml aufnimmt.
Die Bundesregierung und die EU verschärfen die Schutzregeln für Menschen aus Russland. Es fliehen immer weniger hierher. Das ist kurzsichtige Politik-PR in Zeiten, in denen der „Migrationswende“ vieles untergeordnet wird. Langfristig hilft es vor allem einem: Putins Machtapparat.
