Der mühsam erzielte Konsens zwischen den großen Kita-Trägern in NRW und der Landesregierung über ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist vorerst zerbrochen. Die Träger befürchten finanzielle Nachteile für sich und Abstriche bei der Betreuungsqualität zu Lasten der Familien.
„Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, ist inakzeptabel und darf so nicht in den NRW-Landtag kommen“, sagte Kirsten Schwenke, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in NRW, am Donnerstag. Die Träger hätten viel zu wenig Zeit gehabt, um auf die neuen Pläne von CDU und Grünen zu reagieren. „Würden Kabinett und Landtag diesen Entwurf beschließen, so würde sich die frühkindliche Bildung für die Kinder in NRW unter anderem durch ein neu geplantes Kernzeitenmodell verschlechtern“, so Schwenke.
Viel Kritik am neuen Konzept von „Kern- und Randzeiten“
Laut den vom Land angedachten „Kern- und Randzeiten“ für die Kinderbetreuung sollen die Kitas den Betreuungsschlüssel und die Betreuungszeiten festlegen können. Wöchentliche Betreuungszeiten würden von Eltern in Fünf-Stunden-Schritten ab 25 Stunden aufwärts gebucht werden können. Kita-Fachkräfte würden demnach nur noch auf „bildungsorientierte Kernzeiten“ konzentriert, während in Hol- und Bringzeiten lediglich Hilfs- und Ergänzungskräfte eingesetzt werden müssten. Kita-Zeit sei aber „Bildungszeit“, von der ersten bis zur letzten Stunde, betonen die Verbände.
Dieser Gesetzentwurf ist inakzeptabel“
Kirsten Schwenke, Freie Wohlfahrtspflege NRW
Mit der Kibiz-Reform will Schwarz-Grün erstmals jedem Kita-Träger ermöglichen, dass er Fachkräfte „ein Stück weit mehr in der Kernzeit konzentrieren kann“, hatte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) im Landtag erläutert. Nur noch fünf Stunden am Tag wäre damit garantiert, dass examinierte Erzieherinnen in der Einrichtung sind. In Tagesrandzeiten soll es ausreichen, wenn Ergänzungskräfte die Kinder beaufsichtigen. Gerüchte, das Land plane die Einführung von Beiträgen auch in eigentlich beitragsfreien Kita-Jahren für jene, die viele Betreuungs-Stunden buchen, wies Paul zurück.
Das Versprechen, die Kita-Träger weniger mit Bürokratie zu belasten, werde gebrochen
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf greife aber die erst vor Kurzem mit den Kita-Trägern verabredeten Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz in weiten Teilen nicht mehr auf, so die Wohlfahrtspflege. So sei zunächst eine dauerhafte Erhöhung der Kindpauschale durch das Land in Aussicht gestellt worden. Nun solle die Pauschale aber bis zum Kita-Jahr 2030/31 befristet werden. „Das ist ein klarer Bruch mit den Vereinbarungen und für uns inakzeptabel“, kritisierte Schwenke.
Das Land breche auch sein Versprechen, die Kitas von Bürokratie zu entlasten“, sagte Stephan Jentgens, Vorstandsmitglied der Freien Wohlfahrtspflege. „Stattdessen werden wir sogar mit mehr Bürokratie konfrontiert, zum Beispiel zur Erfassung der Kern- und Randzeiten, zur Sprachförderung und zur Qualifizierung der Fachkräfte“, betonte Jentgens. Die Kita-Kinder hätten von dieser Pflicht, Daten zu sammeln, nichts, auf die Beschäftigten werde aber auf diese Weise der Druck noch mehr erhöht.
Geplantes Aus der Sonderförderung für kleine Kitas gefährde hunderte Einrichtungen
Besonders kritisch sehen die Kita-Träger die Pläne der NRW-Landesregierung, eine Sonderförderung von 15.000 Euro jährlich für eingruppige Kitas ab 2028 zu streichen. Das gefährde die Existenz von rund 500 Kitas im Land, sagte Sabine Prott vom Diakonischen Werk.
Die Kritik dürfte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) beeindrucken, denn die Freie Wohlfahrtspflege, zu der zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas und der Paritätische zählen, sowie die katholische und die evangelische Kirche vertreten etwa 8.300 von 10.800 Kitas in NRW und bieten Betreuung für rund 500.000 Kinder.
SPD und FDP halten die Kritik der Kita-Träger für berechtigt
SPD-Kita-Experte Dennis Maelzer sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die schwarz-grüne Landesregierung. „Die Kritik der Freien Wohlfahrtspflege am Referentenentwurf zur Kibiz-Reform ist vollkommen berechtigt und verdient volle Unterstützung. Dieser Entwurf wird weder den Kindern noch den Familien, den Beschäftigten oder den Trägern in NRW gerecht“, sagte er Wer trotz Fachkräftemangels die Finanzierung nicht dauerhaft absichere, den Bürokratieaufwand erhöhe und zugleich kleine Kitas in ihrer Existenz bedrohe, verschärft die Krise in der frühkindlichen Bildung statt sie zu lösen.
„Dass die größten Träger der frühkindlichen Bildung in NRW den schwarz-grünen Kibiz-Entwurf als inakzeptabel bezeichnen, ist kein Alarmismus, sondern ein Warnsignal mit Blaulicht“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. „Das Kern- und Randzeitenmodell steht weiter ohne belastbares Personal- und Qualitätskonzept im Raum.“ Wenn Fachkräfte in die Kernzeiten gedrängt würden und Randzeiten irgendwie „mitlaufen“ sollen, sei das der Einstieg in den Qualitätsabbau – und ein Bumerang im Kampf gegen den Fachkräftemangel.
Das neue Kinderbildungsgsetz soll ab dem 1. August 2027 in NRW Anwendung finden
