Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union zugunsten der Ukraine nimmt konkrete Formen an. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen zwei Drittel des Geldes in den Kauf von Waffen sowie die Ertüchtigung der ukrainischen Rüstungsindustrie fließen und der Rest unter Bedingungen in den allgemeinen Haushalt des überfallenen Landes. Ziel ist es, die Ukraine bis einschließlich 2027 zu finanzieren, damit diese ihren Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren fortsetzen und den Staat am Laufen halten kann.
Von der Leyen: „Ukraine muss in einer Position der Stärke sein“
„Wir wollen alle Frieden. Dafür muss die Ukraine in einer Position der Stärke sein – auf dem Schlachtfeld wie am Verhandlungstisch“, sagte von der Leyen. Konkret legte ihre Behörde drei Gesetzesvorschläge im Zusammenhang mit dem geplanten Kredit vor, über die in den kommenden Wochen die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament zu befinden haben. Ab dem zweiten Quartal soll dann Geld in Richtung Ukraine fließen.
Auch interessant
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten im Dezember bei einem dramatischen Gipfeltreffen die neuen Ukraine-Hilfen grundsätzlich beschlossen. Geplant ist, dass die Kommission die 90 Milliarden Euro nach und nach an den Kapitalmärkten aufnimmt und an die Ukraine weiterreicht. Abgesichert wird dies vom EU-Haushalt, der auch für die Zinskosten in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr aufkommen soll.
Finanzhilfen: Russland soll Reparationen zahlen
Die Ukraine soll das Geld erst zurückzahlen, wenn Russland nach einem Friedensschluss Reparationszahlungen leistet. Brüsseler Diplomaten sagen hinter vorgehaltener Hand, dass das wahrscheinlich niemals geschehen werde. Es gehe darum, Geld zu beschaffen, ohne die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar zu belasten.
Auch interessant
Beim Gipfel im Dezember war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinem Plan gescheitert, zur Finanzierung Kiews in Europa eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank heranzuziehen. Das EU-Mitglied Belgien, wo der größte Teil des Geldes lagert, stemmte sich monatelang gegen dieses Vorgehen und konnte in der Gipfelnacht schließlich die EU-Schwergewichte Frankreich und Italien auf seine Seite ziehen. Von der Leyen sagte am Mittwoch in Brüssel, die Option bleibe aber ausdrücklich auf dem Tisch: Die mehr als 200 Milliarden Euro seien dauerhaft blockiert und die Gemeinschaft behalte sich vor, diese später zur Rückzahlung des Darlehens einzusetzen.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Bei der Beschaffung von Waffen für die Ukraine sollen den Plänen zufolge Produkte aus Europa den Vorrang haben. Wenn der Bedarf der ukrainischen Armee auf diese Weise aber nicht gedeckt werden kann, soll auch Geld in Drittstaaten fließen können. Das zielt vor allem auf die USA. Deren Präsident Donald Trump lässt inzwischen die Europäer für US-Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen.
Die Auszahlungen von Finanzhilfen für den ukrainischen Staatshaushalt will die EU-Kommission davon abhängig machen, ob die Regierung von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj vereinbarte Reformen umsetzt. Unter anderem geht es um den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption. Aus Sicht der Europäer ist der 90-Milliarden-Euro Kredit auch ein wichtiger Hebel, um in Sachen Ukraine gegenüber Russland und den USA politisch überhaupt im Spiel zu bleiben.
