Die SPD will nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformvorschlag zur Erbschaftssteuer vorlegen. Ziel sei es, „sehr hohe Erbschaften stärker als bislang zu besteuern“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der „Rheinischen Post“. Miersch betonte: „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Er kritisierte, dass derzeit normale Erben belastet würden, während Super-Erben durch Schlupflöcher Vorteile hätten.

Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen, sagte Miersch. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Gerechtere Besteuerung von Millionenerbschaften gefordert

Miersch machte deutlich, dass eine höhere Besteuerung im Erbfall Unternehmen nicht schaden müsse. „Andere Länder machen vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert. Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen“, sagte der SPD-Politiker.

Mehr Politik-News

dpa/ra