Die internationale Kritik an dem US-Staatsstreich in Venezuela war eindeutig – zumindest aus einigen Teilen der Welt. „Zutiefst schockiert“ äußerte sich Chinas Außenministerium und verurteilte den Sturz ihres Verbündeten Nicolás Maduro „aufs Schärfste“. Auch das russische Außenministerium protestierte und forderte die Freilassung des venezolanischen Staatschefs.
Die Reaktionen in Europa hatten einen anderen Zungenschlag als die der Maduro-Freunde. Der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten ebenso wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass sie Maduro als autoritären und nicht demokratischen Machthaber sahen.
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„Wir betrachteten Maduro als illegitimen Präsidenten und haben keine Träne über das Ende seines Regimes vergossen“, erklärte Starmer. „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt“, hob auch Merz hervor. Mit seinen „unseligen Allianzen weltweit“ und durch die „Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft“ habe er eine „problematische Rolle“ gespielt.
Friedrich Merz hält sich mit der Kritik an Donald Trump zurück
Mit Kritik an dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump hielt der Kanzler sich aber zurück. Während zahlreiche Experten und Juristen in dem US-Schlag einen Verstoß gegen das Völkerrecht sahen, teilte Merz mit: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ Im Umgang zwischen Staaten müssten aber „grundsätzlich“ die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
Der US-Coup ist bei aller Erleichterung über Maduros politisches Ende heikel für die Europäer. Die Gespräche mit den USA über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind derzeit so intensiv wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Laute Kritik der Europäer könnte dazu führen, dass Trump bisherige Zusagen verärgert wieder einkassiert. Möglicherweise hat auch der Schock darüber, dass Trump zu wirklich allem fähig ist, zu der den vorsichtigen Stellungnahmen beigetragen.
„Friedrich Merz wird es bald bereuen, keine klaren Worte gegen das Vorgehen der USA in Venezuela gefunden zu haben“, warnte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni auf X. Wenn es um Diktaturen gehe, könne man sich das Handeln der USA noch schönreden. Spätestens bei einem Vorgehen gegen Kanada oder Grönland werde das unmöglich sein.
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Auch in der Koalition gibt es Forderungen, sich deutlicher zu positionieren. Trump stehe nun in der Verantwortung, einen friedlichen Übergang zu ermöglichen sowie die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen, sagte SPD-Fraktionsvizechefin Siemtje Möller dieser Redaktion. „Dabei steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen, um die Vereinigten Staaten klar in die Pflicht zu nehmen und auf einen geordneten, friedlichen Übergang in Venezuela hinzuwirken.“
Maduros fehlende demokratische Legitimation und die systematische Unterdrückung der Opposition in seinem Regime seien unbestritten. „All dies kann jedoch niemals eine Rechtfertigung dafür sein, das Völkerrecht zu missachten und völkerrechtswidrig militärische Gewalt anzuwenden“, sagte Möller. „Das internationale Recht gilt uneingeschränkt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.“
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnte, die EU dürfe außen- und sicherheitspolitisch „nicht länger am Katzentisch“ sitzen. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass die EU selbst zur souveränen Großmacht wird“, sagte Nouripour. Nur so werde die regelbasierte internationale Ordnung überleben können. „Der Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsunion muss Priorität bekommen. Das ist eine existenzielle Frage für Europas Sicherheit.“
