Kein Durchbruch, aber erhebliche Bewegung in den Ukraine-Friedensgesprächen: Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida könnten die ersten Wochen des neuen Jahres entscheidend für die Bemühungen um ein Ende des fast vierjährigen Krieges sein. Trump ist zuversichtlich, Selenskyj sieht zunehmende Einigkeit – aus Moskau gibt es indes widersprüchliche Signale.
Drei Schritte zeichnen sich nach dem Treffen in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago ab: Umgehend sollen jetzt alle Beteiligten, also auch Moskaus Unterhändler, in Arbeitsgruppen zusammenkommen, um in den nächsten Wochen noch offene Fragen zu klären. Schon Anfang Januar wollen die Europäer in einer „Koalition der Willigen“ festlegen, welche Sicherheitsgarantien sie der Ukraine belastbar zusagen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Wir versammeln die Länder der Koalition der Willigen, um die konkrete Beteiligung jedes einzelnen festzulegen.“
Ukraine: Wird die Bundeswehr doch noch zur Sicherung eines möglichen Friedens eingesetzt?
Rund 30 vorwiegend europäische Staaten gehören zu der Koalition – auch Deutschland. Brisant für die Bundesregierung: Bei der Frage einer Friedenstruppe in der Ukraine könnte es damit jetzt doch schneller zum Schwur kommen als in Berlin erhofft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatten kürzlich eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe offengelassen und erklärt, diese Frage stelle sich jetzt gar nicht und sei erst nach einem Friedensschluss zu beantworten.
Trump sagte, die Europäer würden die Führung bei den Sicherheitsgarantien übernehmen, er äußerte sich über den US-Beitrag zurückhaltend. Beraten wird über dreiseitige Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine, den USA und Europa sowie ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit den USA.
Trump wäre bereit, im ukrainischen Parlament für Friedensplan zu werben
Schritt drei: Im Januar könnte es ein Gipfeltreffen mit Trump, den europäischen Spitzenpolitikern und Selenskyj in Washington geben, berichtete der ukrainische Präsident. Bestätigt ist das nicht. Aber dass die Europäer weiter mit im Spiel sind, zeigte ein Telefonat nach dem Gipfel: Trump und Selenskyj berieten in dem Gespräch mit Merz, Macron und weiteren EU-Staats- und Regierungschefs rund eine Stunde lang Ergebnisse und weitere Schritte. Trump erwägt zudem, im ukrainischen Parlament persönlich für ein Friedensabkommen zu werben. Wenn es helfen würde, 25.000 Leben im Monat zu retten, wäre er sicher bereit das zu tun, erklärte der US-Präsident.
Aber auf welcher Grundlage? Inhaltlich hat der Gipfel in wichtigen Punkten Annäherung, aber keine Einigung gebracht. Trump hatte von „großen Fortschritten“ gesprochen und erklärt, man komme einer Einigung viel näher, „vielleicht sogar sehr nahe“. Selenskyj berichtete von einem „großartigen Treffen“ und sagte, der Friedensplan sei zu 90 Prozent beschlossen. Aber: Es gibt weiter keine gemeinsame Position zur zentralen Frage, auf welche Gebiete die Ukraine unter welchen Bedingungen für eine Friedenslösung verzichten müsste.
Selenskyj hatte im Vorfeld ein großes Zugeständnis gemacht, indem er den US-Vorschlag akzeptierte, ein von Russland noch nicht besetztes Gebiet im Donbass zu räumen und zu einer entmilitarisierten, neutralen Wirtschaftszone umwandeln zu lassen. Allerdings verlangt Selenskyj nun, dass sich diese neutrale Zone auch auf bislang russisch besetztes Gebiet erstrecken müsste, sich also auch Russland ein Stück von der Front zurückziehen müsste – was Moskau bislang ablehnt. „Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen dem Ziel immer näher“, sagte Trump. Er drängt die Ukraine zur Eile, er sieht die Russen auf dem Vormarsch.
Mehr Reportagen von Kriegsreporter Jan Jessen
- Mit 140 durch den Krieg: Dieser Bus holt Verwundete aus der Hölle
- Für Vergebung: Im „Alcatraz“-Bataillon kämpfen Verbrecher in der Hölle
- „Gamechanger“: Ukraine setzt Hightech-Waffe ein – und versenkt Boote
- „Bis hierher und nicht weiter!“: Bundeswehr rüstet sich für Putin
- „Wie wilde Tiere“: Mariya von russischen Soldaten vergewaltigt
Ein weiterer Streitpunkt ist das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. Die US-Regierung hat ein ukrainisch-russisches Joint-Venture für die Nutzung des Atomkraftwerks vorgeschlagen, Trump warb beim Gipfel für diese Lösung. Die Ukraine lehnt das ab und möchte den Meiler lieber zusammen mit den USA betreiben.
Selenskyj pocht auf längere Sicherheitsgarantien der USA
Uneinigkeit besteht auch bei den US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine: In einem Entwurfsdokument seien diese Zusagen für einen Zeitraum von 15 Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung skizziert, sagte Selenskyj am Montag in Kiew. Er habe Trump erklärt, dass der Krieg bereits fast 15 Jahre andauere und die Ukraine sich längere Garantien etwa für 30, 40 oder 50 Jahre wünsche, sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident sprach von einer historischen Entscheidung des US-Präsidenten – der habe zugesagt, er werde darüber nachdenken.
Ungeklärt scheint auch die Forderung der Ukraine und der Europäer, als erstes eine Waffenruhe zu vereinbaren; Selenskyj möchte in dieser Zeit die Ukrainer in einem Referendum über den Gebietsverzicht abstimmen lassen. Russlands Präsident Wladimir Putin lehnt das ab, Trump zeigt dafür Verständnis: „Ich verstehe Putin, dass er nicht aufhören und dann möglicherweise wieder anfangen will.“
Ukraine-Friedensverhandlung: Widersprüchliche Reaktionen aus Russland
Details ihrer Beratungsergebnisse nannten Trump und Selenskyj nicht. Das Ganze könne noch an einem einzigen Detail scheitern, meinte Trump. „Dann werden sie weiter kämpfen und weiter sterben“. Zu den Aussichten, wann es eine Einigung geben könne, sagte der US-Präsident: „Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren.“
Eine klare Positionierung Russlands steht noch aus. Ob Putin ebenfalls zu Kompromissen bereit ist? Aus Moskau kamen am Montag widersprüchliche Signale: „Es herrscht das Empfinden, dass sich eine Bewegung voran andeutet“, erklärte der Vizechef des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow. Später bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitry Peskow aber, die Ukraine müsse ohne Verzögerung den gesamten Donbass aufgeben und ihre Truppen zurückziehen. Putin hatte kurz vor dem Treffen gedroht, andernfalls werde Russland das Gebiet mit Gewalt erobern.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Die Bundesregierung forderte Russland am Montag auf, durch ein Einlenken bei den aktuellen Gesprächen eine Friedenslösung für die Ukraine zu ermöglichen. „Es liegt an Moskau, diesen Krieg zu beenden“, sagte ein Sprecher. Der Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) äußerte sich nach dem Gipfel dennoch zufrieden: Die Verständigung zwischen Trump und Selenskyj habe funktioniert. Es gebe seit einigen Wochen einen echten Wandel in der Politik des US-Präsidenten, bilanzierte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.
Trump irritiert mit einem seltsamen Putin-Lob
Der Verteidigungsexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz meinte indes, das Treffen habe wenig Fortschritte gebracht, trotz der positiven Worte der Beteiligten: „90 oder 95 Prozent geeinigt klingt gut, reichen aber nicht“, sagte Lange. „Immerhin sind die USA dazu bereit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Kongress zu bestätigen.“
Skeptiker fühlen sich durch irritierende Äußerungen von Trump während der Pressekonferenz in Mar-a-Lago bestätigt: Der US-Präsident zeigte sich nicht nur fest davon überzeugt, dass Putin „unbedingt“ Frieden wolle. Er behauptete auch, dass Putin der Ukraine „beim Wiederaufbau helfen“ wolle, indem er „Energie und Strom zu sehr niedrigen Preisen“ liefern werde. Russland wolle, „dass die Ukraine Erfolg hat.“
Selenskyj rang sichtbar um Fassung, verkniff sich aber Widerspruch, um die gute Atmosphäre beim Treffen mit Trump nicht zu gefährden. Der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, sagte: „Putin will nicht, dass die Ukraine erfolgreich ist. Putin will, dass die Ukraine Teil Russlands wird.“ Die amerikanisch-polnische Historikerin Anne Applebaum wurde deutlicher: „Schlimmer als eine Farce. Krank“, kommentierte sie Trumps Aussage. Putin versuche seit einem Vierteljahrhundert, die Ukraine zu zerstören.
