Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds verständigt. Wer Termine nicht wahrnimmt oder sich Fortbildungen und Jobs verweigert, kann künftig mit kompletten Leistungskürzungen sanktioniert werden. Über die Details dieser Verschärfungen hatten die Koalitionspartner bis zuletzt verhandelt. Der bereits für die vergangene Woche geplante Kabinettsbeschluss musste deswegen kurzfristig noch einmal vertagt werden.
Wie aus dem Arbeitsministerium von SPD-Chefin Bärbel Bas verlautete, steht die Einigung nun. Das Kabinett soll die Reform nun an diesem Mittwoch beschließen. Damit bringt die Koalition kurz vor Jahresende noch eins ihrer wichtigsten Reformvorhaben auf den Weg. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das umstrittene Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen.
Bürgergeld wird Grundsicherung: Leistungen sollen komplett gestrichen werden können
Die Einzelheiten waren jedoch umstritten, in der SPD gab es Bedenken gegen die weitreichenden Sanktionen bis hin zu einer Kürzung der Hilfszahlungen auf null. Bas und Kanzler Friedrich Merz (CDU) schalteten sich daher persönlich in die Verhandlungen ein, die in der Koalition als äußert schwierig beschrieben wurden.
„Wer Hilfe braucht, kann sich auf Unterstützung verlassen“, wird in Regierungskreisen nun der Geist der Reform beschrieben. „Aber wer arbeiten kann, muss auch daran mitwirken, wieder für sich selbst zu sorgen.“ Der gefundene Kompromiss sieht weiterhin vor, dass Leistungen komplett gestrichen werden können. „Viele Jobcenter berichten davon, dass Termine häufig einfach ohne wichtigen Grund versäumt werden“, heißt es zur Begründung. Die Betroffenen sollen vorher aber die Möglichkeit zur Anhörung bekommen. Dafür hatte sich Arbeitsministerin Bas eingesetzt.
Auch interessant
Sanktionen: Nach drei versäumten Terminen wird das Geld gestrichen
Wer unentschuldigt einen Termin im Jobcenter verpasst, muss noch keine Konsequenzen fürchten. Ab dem zweiten Mal können die Zahlungen um 30 Prozent gestrichen werden. Versäumt ein Leistungsempfänger dann auch noch den dritten Termin unentschuldigt, wird es ernst: Wer dann die Möglichkeit zu einer persönlichen Anhörung – am Telefon, in einem Videotelefonat oder bei einem Treffen mit dem Sachbearbeiter des Jobcenters – nicht nutzt, um seinen Fall zu erklären, bekommt die staatlichen Hilfen komplett gestrichen. Die Miete für die Unterkunft wird direkt an den Vermieter überwiesen. Ein Zahlungstopp soll auch für Grundsicherungsempfänger möglich sein, die sich der Aufnahme eines Jobs verweigern.
Die Union hatte befürchtet, dass durch das Recht auf Anhörung die schärferen Sanktionen ins Leere laufen. Bas wollte aber sicherstellen, dass die Strafmaßnahmen nicht psychisch kranke Menschen treffen oder solche Leistungsempfänger, die sich aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse oder Analphabetismus nicht schriftlich äußern können. In diesen Fällen soll die persönliche Anhörung dafür sorgen, dass die Jobcenter unterscheiden können zwischen Totalverweigerern und solchen, die mit den Schreiben und Anforderungen der Behörde schlichtweg überfordert sind.
Auch interessant
Grundsicherung: Große Einsparungen bleiben wohl aus
Die Neuerungen sollen laut Gesetzentwurf zum 1. Juli des kommenden Jahres in Kraft treten – dies gilt jedoch als sehr ambitioniert. Möglicherweise wird der Bundesagentur für Arbeit im Zuge der parlamentarischen Beratungen noch eine etwas längere Frist eingeräumt.
Nennenswerte Einsparungen sind durch die neuen Sanktionen jedoch nicht zu erwarten – dies hatte die Union anfangs gefordert. Die Ausgaben für die Hilfsleistung erreichten 2024 dem Rekordwert von 51,7 Milliarden Euro. Von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern, wurden im laufenden Jahr aber nur etwa 30.000 durch Leistungsminderungen sanktioniert.
Neue Grundsicherung: Besonders junge Menschen sollen Jobs bekommen
Die Kosten für die Grundsicherung dürften nur in größerem Umfang sinken, wenn die Zahl der Empfänger abnimmt. Mit der Reform setzt sich die Koalition daher zum Ziel, mehr Menschen schneller und dauerhaft in Ausbildungen und Qualifizierungen sowie Jobs zu vermitteln.
Der Fokus liegt dabei ganz besonders auf jungen Menschen. Ziel sei es, den „Drehtüreffekt“ zu vermeiden, heißt es in der Bundesregierung. Es solle verhindert werden, dass jemand immer wieder beim Jobcenter vor der Tür stehe, weil er in Jobs ohne Perspektive vermittelt werde. „Wichtig ist, dass die Menschen dazu befähigt werden, ihren Lebensunterhalt dauerhaft aus eigenen Kräften zu bestreiten.“
In der SPD-Linken gibt es Widerstand gegen die Sanktionsverschärfungen. Für die Initiative eines Mitgliederbegehrens dagegen hatte es nach kürzlichen Angaben der Parteizentrale aber nur wenig Zuspruch gegeben. In der Koalition wird daher bisher nicht damit gerechnet, dass die Reform zu neuem Krach in der Regierung führt.
