Unter dem Eindruck des Terroranschlags auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka in Australien überprüft NRW die bestehenden Maßnahmen zum Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen.

Herbert Reul (CDU): „Jüdinnen und Juden sind unsere Freunde, Nachbarn und Kollegen“

„Wir haben unsere Polizei nochmals sensibilisiert. Die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen werden überprüft. Unser Ziel ist es, jüdisches Leben zu schützen. Jüdinnen und Juden sind unsere Freunde, Nachbarn und Kollegen. Sie verdienen unseren Schutz, heute, morgen und immer“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dieser Redaktion.

Antisemitismus vergiftet unser Miteinander“

Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister

Die Nachrichten aus Sydney seien erschütternd, so Reul weiter. „Sie zeigen, wie schnell Hass Unschuldige das Leben kosten kann. Antisemitismus vergiftet unser Miteinander und muss aus Chatforen, von den Straßen und aus den Köpfen verschwinden.“

Bei dem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf die Feier am beliebten Strand Bondi Beach im australischen Sydney waren am Sonntag nach bisherigen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. 

Lichterfest-Absagen in Mülheim und Wesel. Bochum möchte dennoch feiern

In diesen Tagen feiern jüdische Bürger auch vielerorts in NRW Chanukka, das Lichterfest der Juden. Einige Veranstaltungen wurden allerdings nach den Ereignissen von Sydney abgesagt. So verzichtet die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen auf ihr für Dienstag in Mülheim geplantes Lichterfest. „Nach diesem Ereignis fällt es schwer, ein Fest der Freude zu feiern“, wird Alexander Drehmann, Geschäftsführer der Gemeinde, in der Mitteilung der Stadt Mülheim zitiert.

Auch in Wesel wird es in diesem Jahr kein öffentliches Lichterfest geben. Bochum dagegen plant weiter für Mittwoch eine öffentliche Channukka-Feier am Rathaus.

Landtagspräsident André Kuper reist zum Chanukka-Fest nach Berlin

Der NRW-Landtag veranstaltet am Dienstagsabend eine Chanukka-Feier. Landtagspräsident André Kuper folgt am Dienstag einer Einladung des israelischen Botschafters Ron Prosor zum jüdischen Lichterfest in Berlin und wird dort seine Solidarität zum Ausdruck bringen. „Die Tat in Sydney ist eiskalt geplant gewesen und hätte in jeder freien Stadt dieser Erde geschehen können. Sie fordert uns heraus, unsere Werte und das jüdische Leben zu schützen“, so Kuper.

Impulse gegen den Antisemitismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, formuliert in einem Impulspapier sieben Forderungen gegen Antisemitismus: „1.) Die Demonstrationsfreiheit endet dort, wo Antisemitismus beginnt. Demonstrationen, auf denen antisemitische Parolen skandiert werden oder zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird, müssen aufgelöst werden. 2.) Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich antisemitisch äußern, dürfen keine deutschen Staatsbürger werden. 3.) Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften muss intensiviert werden. 4.) Antisemitismus darf nicht mit Steuergeld gefördert werden: Wenn bei Veranstaltungen von Verbänden oder Vereinen, die durch Landes-Geld gefördert werden, unwidersprochen zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird, muss die Förderung durch das Land eingestellt werden. 5.) Politische Bildung und Integrationsangebote müssen einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung antisemitischer Narrative legen. Jeder Schüler aus NRW muss während der Schulzeit verpflichtend am Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und dem Besuch einer Synagoge teilnehmen. 6.) Schulleitungen brauchen volle Rückendeckung durch die Schulaufsicht bei Maßnahmen gegen Antisemitismus. 7.) Hochschulen müssen eine klare Haltung gegen Antisemitismus zeigen, Antisemiten sanktionieren und gegebenenfalls exmatrikulieren.“

Marcel Hafke (FDP): „Antisemiten dürfen keine deutschen Staatsbürger werden“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, fordert nach dem Terror von Sydney mehr Sensibilität bei der Einbürgerung von Ausländern in Deutschland: „Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich antisemitisch äußern, dürfen keine deutschen Staatsbürger werden“, sagte er dieser Redaktion. Fälle dieser Art müssten für die Einbürgerungsbehörden dokumentiert werden. Hafke rät auch zu harten Sanktionen für Studierende, die Hochschulen als Plattform zur Verbreitung von Antisemitismus oder zu Aufrufen zur Vernichtung des Staates Israel nutzen - bis hin zur Exmatrikulation.