Eigentlich wollte die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erst am kommenden Dienstag bekanntgeben, wie es mit dem Verbrenner-Motor in Europa weitergehen soll. Bekanntlich dürfen nach bisheriger Rechtslage ab 2035 nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge auf die Straßen kommen, was Hersteller wie Volkswagen, Mercedes oder BMW vor immense Probleme stellt und ihre Zulieferer gleich mit. Die Branche dringt auf eine Rücknahme des Verbrenner-Aus und wird dabei kräftig von der Politik unterstützt.
Pünktlich zu Beginn des CSU-Parteitags an diesem Wochenende in München behauptete nun der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dass das Verbrenner-Verbot vom Tisch sei und „zigtausende Arbeitsplätze“ gesichert werden könnten. Das allerdings ist bei näherer Betrachtung eine ziemlich kühne Aussage. Wir erläutern, was tatsächlich in Brüssel läuft, was das für die Hersteller bedeutet und was Experten zu alldem sagen.
Was genau ist mit „Verbrenner-Aus“ oder „Verbrenner-Verbot“ gemeint?
Es geht um die Frage, ob fabrikneue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor ab Mitte des kommenden Jahrzehnts in Europa noch zugelassen werden können. 2023 hatte der EU-Gesetzgeber beschlossen, dass im Sinne des Klimaschutzes ab 2035 nur noch Neufahrzeuge auf die Straßen kommen dürfen, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Das ist mit herkömmlichen Antrieben nicht zu schaffen. Bestandsfahrzeuge sind nicht betroffen.
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Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sich die klimafreundliche Elektromobilität in Europa viel langsamer durchsetzt aus ehedem angenommen. Es ist absehbar, dass die Autokonzerne ihre Klima-Vorgaben verfehlen werden. Deutschlands wichtigste Industriebranche ist ohnehin angeschlagen, etliche Jobs sind bereits weggefallen. Nun drohen den Unternehmen zusätzlich hohe Strafzahlungen. Deshalb drängen sie gemeinsam mit der IG Metall auf Änderungen bei den so genannten Flottengrenzwerten. Die Politik in Deutschland unterstützt sie dabei. Die Flottengrenzwerte sind von der EU festgelegte Obergrenzen für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß aller Neufahrzeuge eines Herstellers pro Jahr. 2035 sinken sie nach bisheriger Rechtslage auf null.
Ist das Verbrenner-Aus jetzt tatsächlich vom Tisch?
Überhaupt nicht. CSU-Politiker Weber hat lediglich ein Element des Vorschlags verraten, den die Behörde seiner Parteifreundin von der Leyen am kommenden Dienstag präsentieren dürfte. Demnach wird sich die EU-Kommission dafür aussprechen, dass es bei Neuwagen ab 2035 keine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 100 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2021 geben solle, sondern nur um 90 Prozent.
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Das würde bedeuten, dass zwar weiter klassische Verbrenner gebaut werden dürfen. Die Hersteller müssten aber dennoch im großen Stil die Kohlendioxid-Bilanz ihrer Flotten verbessern. Wie genau das geschehen soll, ist weiter unklar. Ganz wichtig bei alledem ist: Die Brüsseler Behörde ist nicht der Gesetzgeber in Europa. Sie kann nur einen Vorschlag unterbreiten. Die Entscheidung obliegt dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten.
Stehen die Mehrheiten für ein Aus des Verbrenner-Aus?
Das ist unklar. Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten sind zwar dafür. Die beiden Schwergewichte Frankreich und Spanien setzen jedoch andere Akzente. Das heißt, dass im EU-Ministerrat wie immer nach Kompromissen gesucht werden muss.
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Das Gleiche gilt für das Europaparlament. Dort ist Webers Europäische Volkspartei (unter anderem mit CDU und CSU) zwar die dominierende Kraft, sie verfügt jedoch über keine eigene Mehrheit. Weber und seine Entourage betonen bei jeder Gelegenheit, dass sie sich in Sachen Verbrenner eine Mehrheit der pro-europäischen Kräfte im Parlament wünschen – also ein gemeinsames Vorgehen der Mitte-Rechts-Parteien mit Sozialdemokraten, Liberalen und eventuell den Grünen. Zuletzt hatte die Europäische Volkspartei aber bei wichtigen Abstimmungen ihre Position mithilfe rechter und rechtsextremer Parteien durchgesetzt. Das könnte bei den Flottengrenzwerten auch wieder geschehen. In Brüssel bröckelt die Brandmauer.
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagte, auch beim Verbrenner setzten Weber und von der Leyen „ganz offensichtlich auf Populisten und Rechtsextremisten“. Beim Inhalt der Reform werde es sehr auf die Details ankommen: „Einfach die Ziele um zehn Prozent zu kappen hilft der Industrie kein bisschen, im Technologiewettlauf mit China und anderen wieder aufzuholen.“
Was sagen Bundesregierung und Opposition?
Kanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte am Freitag den geplanten Kurswechsel beim Verbrenner-Aus. „Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel“, sagte er. Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition aus Union und SPD hatten sich Ende November nach monatelangen Debatten auf eine gemeinsame Haltung in Sachen Verbrenner-Aus verständigt. Sie wollen an den Klimazielen festhalten, den Herstellern aber mehr Flexibilität einräumen. Übergangstechnologien wie Plug-In-Hybride oder Range Extender könnten dabei eine Rolle spielen – also Autos mit einem kombiniertem Elektro- und Verbrennerantrieb beziehungsweise einem zusätzlichen Verbrennungsmotor, der unterwegs die Fahrbatterie auflädt. Zur Debatte steht auch eine stärkere Verwendung von Bio-Kraftstoffen und grünem Stahl beim Fahrzeugbau.
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Grünen-Chef Felix Banaszak übte heftige Kritik an der geplanten Aufweichung des Verbrenner-Aus und warf Europas Konservativen vor, der Automobilindustrie und ihren Beschäftigten zu schaden. Banaszak sagte dieser Redaktion: „Was Manfred Weber da wieder abliefert, passt nahtlos in die lange Liste konservativer Fehlentscheidungen, die Europa vom technologischen Spitzenreiter zum Nachzügler machen.“ Der Grünen-Politiker ergänzte: „All das passiert auf dem Rücken der Beschäftigten in Stuttgart, Wolfsburg, Ingolstadt und Zwickau, deren Arbeitsplätze von diesem Schlingerkurs unmittelbar betroffen sind.“
FDP-Chef Christian Dürr nannte die Brüsseler Pläne einen „dreisten Täuschungsversuch“. Dürr sagte dieser Redaktion: „Die Flottenregeln, die die EU-Kommission weiterhin aufrechterhalten will, bringen dem Klimaschutz überhaupt nichts, wirken auf die Industrie jedoch verheerend. Diese Regulierung muss vollständig gestrichen werden, denn sie zerfrisst das Fundament unserer industriellen Stärke, ohne ökologisch irgendeinen Mehrwert zu liefern.“
Was sagen Fachleute?
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer nannte die geplante Aufweichung der Flottengrenzwerte „grottenfalsch“ und ergänzte: „Die Zeit, die wir glauben uns kaufen zu können, diese Zeit schenken wir den Chinesen, ihre Wettbewerbsvorteile auszubauen.“ In China, dem wichtigsten Automarkt des Planeten, haben die deutschen Konzerne mit ihren Verbrenner-Fahrzeugen längst den Anschluss verloren. Das Geschäft machen jetzt einheimische Elektroauto-Hersteller.
Der Chef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er könne der geplanten Kehrtwende beim Verbrenner nicht viel Gutes abgewinnen. „Das ist eine Kopfschmerztablette, keine Heilung.“ Laut ZDF-Politbarometer sind fast zwei Drittel der Bundesbürger dafür, dass nach 2035 weiterhin Verbrenner-Autos neu zugelassen werden dürfen. Etwa ein Drittel ist laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage dagegen – darunter 81 Prozent der Grünen-Anhänger und 60 Prozent der Linken-Anhänger.
